Mit dem Euro-Rettungsschirm können künftige Krisen vermieden werden. Voraussetzung dafür ist aber ein beherzter Defizitabbau in allen nationalen Haushalten. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber. "Der Euro-Rettungsschirm sorgt für Stabilität. Er kann und soll aber keine chronischen Defizitsünder auffangen. Nur wer unverschuldet in eine Notlage gerät, aber ansonsten solide wirtschaftet, soll auf die Solidarität anderer bauen dürfen. Nur so kann das Vertrauen in den Euro wieder zurückgewonnen werden", so Ferber am Rande der Tagung der EU-Finanzminister.
Zur Sanierung der nationalen Haushalte gebe es keine Alternative. "Was in Lettland und Griechenland richtig ist, ist auch in Ungarn und allen anderen EU-Ländern geboten. Kein EU-Land darf durch eigenes Verschulden an den Rand der Pleite geraten. Die Krise muss jetzt als Chance genutzt werden, mittelfristig wieder politische Gestaltungsmöglichkeiten zurückzugewinnen. Denn wenn der Schuldendienst alle Handlungsspielräume auffrisst, verkommt Politik zum reinen Krisenmanagement", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
Zur Verbesserung der Haushaltsdisziplin fordert Ferber eine rasche Verschärfung der Regeln des EU-Stabilitätspakts. "Bei der Frage der Verschuldung darf es keinen politischen Spielraum mehr geben. Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen sich zu mehr Automatismus beim Defizitverfahren verpflichten. Beim nächsten Gipfel am 17. Juni haben sie die Gelegenheit dazu", so der CSU-Europagruppe. Eine Arbeitsgruppe unter Leitung von EU-Ratspräsident Van Rompuy soll bis zum Herbst konkrete Vorschläge zur Überarbeitung des Pakts ausarbeiten. Ein Zwischenbericht soll bereits zum Gipfel in der kommenden Woche vorliegen.
