Finanzielle Nothilfemaßnahmen für zahlungsunfähige Euro-Länder darf es nicht über 2013 hinaus geben. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Mitteilung der Europäischen Kommission zu Kreditermächtigungen im Rahmen des Euro-Rettungsschirmes. "Notwendig ist zweierlei: Der Stabilitätspakt muss früher und wirkungsvoller Haushaltsdefizite eindämmen. Und falls wirklich ein Staat zahlungsunfähig werden sollte, muss es die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz geben", so Ferber.
Die Kommission will heute eine Ermächtigung zur Gewährung von "Darlehensvereinbarungen mit Mitgliedstaaten" veröffentlichen. Dabei handelt es sich um die technische Umsetzung der Rolle der Kommission im "europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus", den die EU-Staats- und Regierungschefs am 11. Mai im Lichte der Griechenland-Krise beschlossen hatten. "Es ist offenkundig, dass die nationalen Haushalte künftig einer strikten Frühüberwachung unterliegen müssen. Kein EU-Land darf ernsthaft erwarten, dass im Notfall automatisch andere Länder mit Milliardensummen einspringen. Der Rettungsschirm ist eine kurzfristige Notlösung. Als Fortentwicklung brauchen wir ab 2013 ein Insolvenzrecht für Staaten. Wir müssen die offenen Flanken der Währungsunion schließen", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
"Wir müssen ein Verfahren entwickeln, mit dem künftig ein Pleite-Land saniert werden kann. Bei jeder Unternehmensinsolvenz müssen Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das sollte auch bei der Zahlungsunfähigkeit von Staaten so sein. Wir brauchen die erzieherische Wirkung für Geldgeber und Kreditnehmer. Wenn Anleger damit rechnen müssen, dass sie nur einen Teil ihres Geldes wiederbekommen, werden sie vorsichtiger. Die Staaten wiederum müssen sich nachhaltig um Kreditwürdigkeit bemühen. Ein jahrzehntelanger Schlendrian wie im Fall Griechenland wäre ausgeschlossen", so Ferber.
"Im Stabilitätspakt müssen dazu automatische Sanktionen bei einem übermäßigen Defizit verankert werden. Die unabhängige Europäische Zentralbank sollte Sanktionen verhängen können, damit es nicht mehr wie bisher den politischen Spielraum gibt, bei dem Defizitsünder im Rat über sich selbst urteilen", sagte der CSU-Europagruppenchef.
