Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs der Eurozone werden die gemeinsame Währung stabilisieren, dürfen aber nicht zu einer Spaltung der EU führen. Das sagte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber. "Das heute Nacht verabschiedete Paket wird zur Stabilisierung des Euro beitragen. Und es ist ein richtiges Signal, dass nicht nur die Steuerzahler für die Griechenlandrettung aufkommen, sondern auch die Banken ordentlich beteiligt werden", so Ferber.
"Die Eurozonen-Chefs beraten natürlich gesondert. Wir brauchen aber künftig keine neuen Institutionen mit neuen Beamten und neuen Räumlichkeiten. Möglichst viele Entscheidungen müssen von allen EU-Staats- und Regierungschefs getragen werden, wenn wir keine Spaltung der EU riskieren wollen", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
Ferber erinnerte an die Ursachen der Staatsschuldenkrise und die Lehren, die daraus zu ziehen sind. "In einer gemeinsamen Währung sitzen alle in einem Boot. Deshalb kommt jetzt der Haushaltskonsolidierung in allen Staaten größte Bedeutung zu. Zum Fall Griechenland hätte es nie kommen dürfen. Deshalb hat das Europaparlament auch einen verschärften Stabilitätspakt durchgesetzt, der Defizitsünder künftig schon im Ansatz auf die Finger haut und auch wirksame Daumenschrauben ansetzen kann. Der aktuelle Druck auf Italien zeigt, dass sich nun alle der Verantwortung für solide Staatsfinanzen bewusst sind."
Die Reformpläne zur Stärkung des Rettungsfonds EFSF sieht der CSU-Europaabgeordnete positiv. "Es ist ein kluger Ansatz, die Europäische Zentralbank außen vor zu lassen. Sie soll und muss sich um die Geldwertstabilität kümmern und kann nicht zur Staatsfinanzierung herangezogen werden. Der Option gegenüber, Drittstaaten Investitionsmöglichkeiten im Rahmen des EFSF zu ermöglichen, sollte man aufgeschlossen bleiben. Sie kann die europäischen Steuerzahler entlasten. Die Euro-Finanzminister müssen nun bis Ende November die Details ausarbeiten."
