„Beim Euroclearing drängt die Zeit. Seit dem Brexit hat die Kommission jahrelang geschlafen und die Briten gewähren lassen. Jetzt ändert sich endlich etwas: Erstmals gibt es klare Vorgaben und einen Fahrplan dafür, wie man das Euroclearing zurück in die Eurozone holt“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments zur Überarbeitung der Europäischen Marktinfrastrukturverordnung („EMIR 3.0“).
Ziel der Vorschläge ist es das europäische Ökosystem für Clearing-Dienstleistungen, einer Risikominderungsmethode im Finanzsektor, zu stärken und wettbewerbsfähig gegenüber dem Finanzplatz London zu machen. Kernstück des Vorschlags ist die Vorgabe, dass Clearingmitglieder und Kunden verpflichtet werden, ein aktives Konto bei europäischen Clearing-Häusern zu unterhalten. Insbesondere das Clearing von in Euro denominierten Derivaten („Euroclearing“) findet derzeit noch immer größtenteils im Vereinigten Königreich statt.
Euroclearing gehört in die Eurozone
Für den CSU-Finanzexperten ist klar: „Aus Finanzstabilitätsgründen muss das Euroclearing in der Eurozone stattfinden. Es geht auch um Haftungsfragen: Im Krisenfall muss die Europäische Zentralbank Notfallliquidität bereitstellen. Deswegen müssen das Geschäft und die Aufsicht auch in der Eurozone liegen. Wenn Aufsicht und Haftung auseinanderfallen, wird das irgendwann fast zwangsläufig für Probleme sorgen.“
Klare Deadline:
Für Ferber braucht es neben den Anreizen für europäische Clearing-Häuser vor allem auch eine klare Ansage mit Blick auf den Finanzplatz London: „Die Marktteilnehmer werden sich nur bewegen, wenn sie eine unmissverständliche Botschaft aus der Politik bekommen. Mit der heutigen Abstimmung hat das Europäische Parlament ein klares Signal gesetzt, dass ab 2025 Schluss mit Euroclearing in London ist.“
