Kommission macht Vorschläge zum Clearing / Markus Ferber fordert harte Linie gegenüber London
„Dass die Kommission seit dem Brexit-Referendum fast sechseinhalb Jahre gebraucht hat, um endlich eine Strategie zu entwickeln, mit der die Clearing-Landschaft in der EU gestärkt werden soll, ist enttäuschend. Vom Däumchendrehen der Kommission hat bisher vor allem der Finanzplatz London profitiert“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Überarbeitung der Europäischen Marktinfrastrukturverordnung (EMIR).
Ziel der Vorschläge ist es das europäische Ökosystem für Clearing-Dienstleistungen, einer Risikominderungsmethode im Finanzsektor, zu stärken und wettbewerbsfähig gegenüber dem Finanzplatz London zu machen. Insbesondere das Clearing von in Euro denominierten Derivaten („Euroclearing“) findet noch immer größtenteils im Vereinigten Königreich statt. Ferber findet: „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung, kommen aber reichlich spät. Dass die Kommission nun endlich auch über Risikozuschläge für Banken, die vor allem außerhalb der EU clearen, nachdenkt, ist richtig. Es wird nur gelingen, Clearing-Geschäft in die Eurozone zu ziehen, wenn man mit Zuckerbrot und Peitsche arbeitet.“
Euroclearing gehört in die Eurozone
Für den CSU-Finanzexperten ist aber klar: „Aus Finanzstabilitätsgründen muss das Euroclearing in der Eurozone stattfinden. Es geht auch um Haftungsfragen: Im Krisenfall muss die Europäische Zentralbank Notfallliquidität bereitstellen. Deswegen müssen das Geschäft und die Aufsicht auch in der Eurozone liegen.“
Klare Deadline:
Für Ferber braucht es neben den Anreizen für europäische Clearing-Häuser vor allem auch eine klare Ansage mit Blick auf den Finanzplatz London: „Die Kommission muss klipp und klar sagen, dass ab 2025 Schluss mit Euroclearing in London ist. Die Marktteilnehmer werden sich nur bewegen, wenn sie eine unmissverständliche Botschaft aus der Politik bekommen.“