Als "falsches Signal in der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanzkrise" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den heute vorgelegten Entwurf des EU-Haushalts für das kommende Jahr bezeichnet. 2011 will die EU-Kommission insgesamt 142,6 Milliarden Euro ausgeben, das sind mehr als eine Milliarde Euro mehr als im laufenden Jahr.
"Angesichts der massiven Schuldenprobleme einzelner EU-Mitgliedstaaten ist eine Aufstockung des EU-Haushalts der falsche Weg", so Ferber. Es sei falsch zu glauben, die Europäische Union könnte durch einen verstärkten Mitteleinsatz die Konjunktur in Europa wieder ankurbeln. "Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Konjunkturhilfen kommen höchstens längerfristig zum Tragen und eignen sich dadurch nicht als Katalysator für kurzfristig benötigte Impulse zur wirtschaftlichen Belebung".
Das Gegenteil sei der Fall, so Ferber: "Statt verstärkter Ausgaben sollte auch Europa sparen, und den Mitgliedstaaten mit gutem Beispiel vorangehen. Wir bräuchten einen Sparhaushalt und kein Ausgabenfeuerwerk!".
