“Wir müssen für den europäischen Finanzmarkt Strukturen schaffen, der für die Märkte und die Produkte Transparenz bringt und Vorbildcharakter hatâ¤, fordert CSU-Europaabgeordneter Markus Ferber bei einer Veranstaltung des Bundes der Steuerzahler in Brüssel.
Vertreter des Wirtschaftsbeirates der Union, des europäischen Wirtschaftssenats und des europäischen Bundes der Steuerzahler trafen sich zu einem Arbeitsgespräch in Brüssel. Als Gastredner zeigte Markus Ferber dabei das institutionelle Gefüge zwischen Europäischem Parlament und der Kommission auf. “Markus Ferber ist die Zukunft Europas in Bayernâ¤, lobt Rolf von Hohenhau das Engagement des Europaabgeordneten. “Keine Europasteuer, ein Ende der Korruption und der Abbau von bürokratischen Hürden⤠seien Ziele von Ferber, die auch der europäische Bund der Steuerzahler verfolge, erläutert Präsident von Hohenhau.
Die Organisation einer europäischen Finanzmarktkontrolle sei elementar wichtig, betont Markus Ferber, dabei müsse jedoch berücksichtigt werden, dass die “Banken trotzdem ihren Aufgaben nachkommen könnenâ¤. Für die 27 Mitgliedstaaten müsse dringend eine neue Finanzordnung aufgestellt werden. Mit dem Lissabon-Vertrag verbinden auch die Wirtschaftsverbände die Hoffnung, dass in Europa die Demokratie einkehrt.
“Damit in Brüssel und Straßburg endlich wieder richtig gearbeitet werden kann, müssen sich endlich alle 27 Mitgliedsstaaten auf einen Ratspräsidenten einigen“, sagt Markus Ferber. Die Position des Ratspräsidenten wurde ebenso neu installiert wie das Amt eines außenpolitischen Kommissars. Erst wenn diese beiden Posten vergeben sind, erfolgt die Kommissionsbildung, in der Günter Oettinger, Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Deutschland vertreten wird. “Die Zeit läuft uns davonâ¤, bedauert Ferber: “Wir müssen im Europäischen Parlament endlich wieder mit Vollgas arbeiten können und nicht mit dem Fuß auf der Bremse, bis der Personalpoker endlich abgeschlossen ist.â¤
