Die Digitalisierung hat einen tief greifenden Strukturwandel ausgelöst, der viele Lebensbereiche erfasst und auch die europäische Wettbewerbspolitik vor neue Herausforderungen stellt. „Auch im Zeitalter der Digitalisierung brauchen wir fairen Wettbewerb und klare Regeln“, so Markus Ferber. Die von ihm als Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Wettbewerb“ im Europäischen Parlament in Auftrag gegebene und mit Spannung erwartete Studie über die Herausforderungen für die EU-Wettbewerbspolitik in einer digitalisierten Wirtschaft, wird morgen in Brüssel vorgestellt.
„Den Rahmen für Innovation, Wachstum, Wettbewerb, Verbraucher- und Datenschutz in der digitalen Wirtschaft können wir in maßgeblichen Teilen nur gemeinsam auf der europäischen Ebene setzen. Deswegen steht jetzt die Frage nach dem Reformbedarf des rechtlichen und regulatorischen Rahmens auf europäischer Ebene im Mittelpunkt“, so Markus Ferber. „Die EU muss auf den Strukturwandel reagieren und die EU-Wettbewerbsvorschriften den neuen Gegebenheiten der Digitalisierung anpassen. Wettbewerbspolitik im 21. Jahrhundert kann nicht mit Instrumente aus dem vergangen Jahrhundert arbeiten“, so der Europaabgeordnete vor der Veröffentlichung der Studie.
Gegenstand der Studie sind insbesondere Märkte, auf denen Leistungen von mehrseitigen Plattformen erbracht werden. Dazu zählen Suchdienste, soziale Netzwerke und Teile des E-Commerce. Auf vielen dieser oftmals werbefinanzierten Märkte sind Nutzerdaten zu einem wettbewerbsrelevanten Faktor geworden. Der CSU-Europaabgeordnete erhofft sich auch insbesondere zum laufenden Wettbewerbsverfahren gegen Google aufschlussreiche Informationen und konkrete Handlungsempfehlungen durch die Studie. Zur Präsentation der Studie sind Pressevertreter herzlich eingeladen. (15 Juli 2015, 9.00 -10.30 Uhr, Raum ASP 1 E 2)
Einen Tag nach Vorstellung der Studie wird EU-Wettbewerbskommissarin Vestager im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung zu Gast sein (16. Juli 2015, 09:00-12:30). „Mit den Ergebnissen der Studie werden wir Frau Vestager direkt konfrontieren“, so Markus Ferber abschließend. Die Sitzung mit der EU-Wettbewerbskommissarin kann unter diesem Link live verfolgt werden.
* Europäisches Parlament: Directorate General for internal Policies, POLICY DEPARTMENT A: ECONOMIC AND SCIENTIFIC POLICY: “Challenges for competition policy in a digitalised economyâ¤
