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Europäische Kommission muss Steuer in die Hand nehmen

Technische Details jetzt klären/ Goldreserven sind unantastbar/ Ferber kritisiert Rufe nach Volks-abstimmungen zu Europa-Themen

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament forderte anlässlich des heutigen Treffens der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel zügig die technischen Voraussetzungen zu schaffen, die nötig sind, um die politischen Beschlüsse, die auf dem Gipfel Ende Oktober verabschiedet wurde, umzusetzen. „Unabhängig von den derzeitigen innenpolitischen Entwicklungen in Griechenland muss die EU bis Jahresende die technischen Details ausgearbeitet haben und bereit sein das Programm umzusetzen, sobald die nötigen Reformen in Griechenland verabschiedet wurden.“

Ferber begrüßte zudem die Absage, die Goldreserven der Bundesbank zur Euro-Rettung anzutasten. Das Geld sollte als Pfand für weitere Rettungsprogramme dienen. „Der Plan den Rettungsfonds EFSF durch das Anzapfen der Goldreserven stärken zu wollen, ist inakzeptabel und würde einem Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank gleichkommen, zudem würde sich die Haftungssumme Deutschlands nochmals erhöhen.“

Der Europaabgeordnete schlug als Konsequenz und Lehre aus der Griechenlandkrise vor der Europäischen Kommission mehr Macht zu geben: „Keiner der Regierungschefs habe bisher akzeptiert, dass nur die EU-Kommission das „Schiff Europa“ wirklich steuern könne“, kritisierte er. „Der Schiedsrichter der künftig darauf pochen muss, dass die Spielregeln eingehalten werden, kann nur die Europäische Kommission sein und nicht die Regierungschefs der Mitgliedsstaaten. Populistische Versuche den Bürgern mit Horrorszenarien bei weiterer Machtübertragung an die EU Angst zu machen, bringen uns in der momentanen Situation keinen Schritt weiter.“

Ferber kritisierte zudem die Forderungen nach Volksabstimmungen bei Europathemen, die in den letzten Tagen laut gefordert wurden: „Der Deutsche Bundestag hat die Rechte der parlamentarischen Kontrolle und legitimiert die währungspolitischen Entscheidungen. Wer für Volksabstimmungen bei jeder Kleinigkeit pocht, gefährdet Europa.“

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