„Anstehende Trilogverhandlungen müssen zu einem verhältnismäßigen Ergebnis führen“
Der EU-Verkehrsministerrat hat sich heute in Brüssel auf eine allgemeine Ausrichtung bei der Führerscheinentzugsrichtlinie geeignet. Damit ist der Weg frei für Trilogverhandlungen zwischen Europäischem Parlament und Rat. Die Führerscheinentzugsrichtlinie ist das letzte Dossier aus dem Straßenverkehrssicherheitspaket der EU-Kommission bei dem interinstitutionelle Verhandlungen beginnen können. Dazu gehören ebenfalls die Führerscheinrichtlinie und die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über die Straßenverkehr gefährdende Verkehrsdelikte. Der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, erklärt dazu:
„Ich bin froh, dass der Rat nun endlich auch seine Position zu diesem für die Straßenverkehrssicherheit wichtigen Dossier festgelegt hat. Wer ein gravierendes Verkehrsdelikt begeht und seinen Führerschein verliert, darf nicht im Nachbarland weiterrasen. Der Entzug des Führerscheins muss auch grenzüberschreitend funktionieren.“
Das Europäische Parlament hatte bereits im Februar 2024 in der letzten Legislatur seine Position festgelegt. Am Anfang der neuen Legislatur wurde das Verhandlungsmandat entsprechend bestätigt. Markus Ferber, der das Dossier für die Europäische Volkspartei betreut, zeigte sich anlässlich der Parlamentsposition enttäuscht:
„Das neue Regelwerk muss klar verständlich und verhältnismäßig sein, andernfalls wird es keine Akzeptanz finden. Es geht nicht um ortsunkundige Fahrer, die ein wenig zu schnell in eine schlecht ausgeschilderte Dreißigerzone fahren, sondern um schwere Verkehrsverstöße, die Leib und Leben gefährden. Dass Grüne und Sozialdemokraten selbst in solchen Grenzfällen den Führerscheinentzug wollen, ist weder verhältnismäßig noch vermittelbar. Dass die Ampel-Parteien im Europäischen Parlament das Dossier mit sachfremden Erwägungen wie der Forderung nach einem europaweiten Punktesystem überladen wollten, ist nicht zielführend. Ein europaweites Punktesystem würde einen ganzen Rattenschwanz an rechtlichen Problemen mit sich bringen. Wer so etwas einfordert, will das Dossier faktisch auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben.“
Die interinstitutionellen Verhandlungen bieten nun die Chance um zu einer pragmatischen Einigung zu kommen. Der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber, wird hier die Verhandlungen für die größte Fraktion im Europäischen Parlament, die Europäische Volkspartei, führen.
