Voraussichtlich am nächsten Montag wird die Europäische Kommission im Rahmen ihres "Weißbuch Verkehr" die Ausgestaltung der zukünftigen EU-Verkehrspolitik vorschlagen. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, kritisiert am Kommissionsvorschlag besonders die PKW-Maut, begrüßt jedoch die Anpassung von Maßen und Gewichten für LKW.
In ihrem Vorschlag "ermutigt" die Kommission die Mitgliedstaaten zur Erhebung einer PKW-Maut. Überdies sieht die Kommission vor, neben Autobahnen und Fernstraßen auch das restliche Netz an Nebenstraßen mit einer Maut zu belegen. "Die Entscheidung, eine PKW-Maut einzuführen, unterliegt dem Subsidiaritätsprinzip und ist damit Sache der Mitgliedstaaten. Außerdem werden Autofahrern heute schon genug Kosten aufgebrummt, angefangen bei der Mineralöl- bis hin zur Versicherungssteuer. Eine PKW-Maut zu erheben, grenzt an europäische Abzocke", mahnt Ferber.
Die Kommission schlägt außerdem vor, durch eine Anpassung von Maßen und Gewichten von LKW den kombinierten Verkehr zu stärken und die Umweltbelastung zu senken. "Die Richtlinie, die zum heutigen Zeitpunkt Maße und Gewichte für Lastkraftwagen vorgibt, stammt aus dem Jahr 1996 und erfüllt damit längst nicht mehr die Anforderungen eines modernen Straßengüterverkehrs. Darüber hinaus erfordern die unterschiedlichen Einsatz- und Infrastrukturbedingungen der Mitgliedstaaten modulare Systeme, um ein Zusammenwachsen des europäischen Binnenmarktes zu fördern", begrüßt Ferber den Vorschlag der Kommission.
Der CSU-Abgeordnete weiter: "Mit der Verlängerung der Sattelanhänger um einen guten Meter auf 14,92 Meter entsteht mehr Flexibilität trotz der Beibehaltung bestehender Containermaße. So kann auf einfache Weise eine bessere Ausschöpfung der verschiedenen Verkehrsträger umgesetzt werden". Anstelle eines Wechselbehälters oder eines bis zu 40 Fuß großen Containers könnten dann zwei normierte Wechselbehälter sowie bis zu 48 Fuß große Container befördert werden.
"Die Zeiten, in denen produzierende Unternehmen noch über eigene Gleisanschlüsse bis ins Werk verfügten, sind vorbei. Heute müssen die ersten und letzten Kilometer auf der Straße zurückgelegt werden. Da ist es entscheidend, dass ein Container, der in Deutschland verladen und auf der Schiene weiter transportiert wird, beispielsweise in Italien ohne Probleme auf den Sattelauflieger passt, um dann zum Kunden geliefert zu werden", so Ferber abschließend.
Bis 2030 soll laut Kommissionsvorschlag 30 Prozent des Straßengüterverkehrs über 300 Kilometer auf die Schiene oder den Seeweg verlegt werden.
