„Gerade mit Blick auf China war unsere Außenwirtschaftsstrategie lange von erheblicher Naivität geprägt. Themen wie die Sicherheit unserer Lieferketten und den Zugang zu kritischen Rohstoffen müssen wir als Europäer sehr viel strategischer angehen““, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Wirtschaftssicherheitsstrategie, die auch einen Vorschlag für die Überarbeitung der Verordnung zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen enthält.
Ausländische Direktinvestitionen: Europäische Infrastruktur schützen:
„Wir haben in den vergangenen Jahren ein ums andere Mal gesehen, dass China ganz gezielt die Perlen der europäischen Industrie aufkauft oder strategische Beteiligungen in europäische Infrastruktur eingeht. Nicht zuletzt der Hamburger Hafen ist ein Paradebeispiel für Naivität im Umgang mit China“, beschreibt Ferber die Problemlage. Für den CSU-Europaabgeordneten ist der derzeitige rechtliche Rahmen nicht ausreichend: „Die neue Verordnung über das Screening ausländischer Direktinvestitionen reicht hinten und vorne nicht. Es wird zwar beobachtet, aber Folgen gibt es keine. Der Vorschlag ist ein Papiertiger. Die Kommission hat sich nicht getraut, echte Durchgriffsrechte auf der europäischen Ebene zu verankern.“
Am Modell der offenen Weltwirtschaftsordnung festhalten:
„Es geht immer darum, die richtige Balance zu finden. Keine Naivität gegenüber China, aber auch keine Abschottung. Kein Wirtschaftsraum profitiert so sehr von Freihandel und einer regelbasierten Weltwirtschaftsordnung wie Europa. Es ist in unserem ureigenen Interesse, dass die ‚strategische Autonomie‘ nicht zum Codewort für Protektionismus wird. Als Europäer sollten wir nicht diejenigen sein, die neue Schranken für den Welthandel aufbauen“, warnt der CSU-Europaabgeordnete auch mit Blick auf die Diskussionspapiere der Kommission zu Exportkontrollen und einem Screeningmechanismus für Investitionen außerhalb der EU.
