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Europäischer Rat: Automatische Defizitsanktionen unerlässlich

Automatische Sanktionen gegen EU-Defizitsünder sind für die langfristige Stabilität des Euros unerlässlich, sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, in einer ersten Reaktion auf die gestrige Einigung des Europäischen Rates zur Überarbeitung der Regeln für den Stabilitäts- und Wachstumspakt:

"Wenn es brennt, zählt für die Feuerwehr jede Minute. Es muss sichergestellt sein, dass die Feuerwehr automatisch ausrücken kann, wenn die ersten Rauchschwaden aufsteigen, und nicht erst warten muss, bis die Finanzminister beschlossen haben die Tore zu öffnen. Deshalb müssen Sanktionen gegen Euro-Defizitsünder so schnell wie möglich und so automatisch wie möglich greifen".

Die Einigung des Europäischen Rates auf ein Verfahren zur Beteiligung privater Gläubiger an der Insolvenz eines Eurolandes sei gleichwohl wichtig. Es sei "selbstverständlich", so Ferber, private Gläubiger an den Kosten einer möglichen Insolvenz eines Eurolandes zu beteiligen: "Wer hohe Zinsen für Staatsanleihen kassiert muss auch das Risiko tragen. Es ist richtig, dass private Gläubiger nicht aus ihrer Pflicht entlassen werden."

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