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Europäischer Rat: Nur Verschärfung der Euro-Defizitregeln verhindert die nächste Krise

Nach der Erklärung des Europäischen Rates zu Griechenland haben der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU) und der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU) ihre Forderung nach einer grundlegenden Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes bekräftigt: "Solidarität braucht strenge Regeln. Neben einem detaillierten Reformprogramm für Griechenland braucht die EU einen überarbeiteten Stabilitäts- und Wachstumspakt, der verhindert, dass Defizitsünder weiter ungehindert Schulden machen können. Die Verschärfung der Defizitregeln für den Euro ist der nächste notwendige Schritt, um künftige Krisen zu verhindern".

Die EU-Kommission müsse dazu die Instrumente bekommen, um Defizitsünder bereits frühzeitig zu einer verantwortungsbewussten Haushaltsführung anzuhalten. Dies dürfe keine rein politische Entscheidung des Rates bleiben. "Die Feuerwehr muss löschen dürfen, bevor sich das Feuer ausbreitet, und zwar ohne, dass vorher alle Nachbarn über den Rettungseinsatz abgestimmt haben", sagten Langen und Ferber.

Im Falle Griechenlands sei ein parteiübergreifender Kompromiss über die anstehenden Kürzungen und Reformen "zwingend notwendig, um eine Verschärfung der Krise abzuwenden", so Langen und Ferber bei einem Treffen der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im Vorfeld des Gipfels. "Es gibt keine Alternative zu dem Sparprogramm und den tiefgreifenden Wirtschaftsreformen für das Land. Solidarität mit Griechenland ist richtig, beruht aber auf dem Willen aller maßgeblichen politischen Kräfte des Landes, einen ernsthaften Ausweg aus der Krise zu finden".

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