"Das Europäische Parlament zeigt mit der heutigen Positionierung zu TTIP Zähne", so Markus Ferber. Der schwäbische Europaabgeordnete begrüßt das heutige Votum im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments und betont: "Die Positionierung des Parlaments sendet zwei deutliche Signale an die Verhandlungsführer, nämlich dass das Europäische Parlament die TTIP-Verhandlungen befürwortet und mehrheitlich konstruktiv unterstützt. Gleichzeitig haben wir unsere roten Linien festgelegt, die in den Verhandlungen beachtet werden müssen. Wir kontrollieren und begleiten die laufenden Verhandlungen konstruktiv kritisch und haben im Entscheidungsprozess das letzte Wort."
Daseinsvorsorge ausgeschlossen
"Mit dem heutigen Votum nehmen wir all denen, die einen Stopp der Verhandlungen fordern, deutlich den Wind aus den Segeln", so Markus Ferber. Das Europäische Parlament bekräftigt beim Thema öffentliche Daseinsvorsorge, dass diese von den Verhandlungen ausgeschlossen ist. "Wer also weiterhin behauptet, mit TTIP wird es einen Zwang zur Privatisierung geben, sagt die Unwahrheit. Gemeinden und Kommunen entscheiden auch künftig frei und Rekommunalisierung ist weiterhin möglich."
Investitionsschutz und Schiedsgerichte müssen modernisiert werden
Der Ausschuss hat sich außerdem mehrheitlich für einen ausgewogenen Investorenschutz auf Basis des vorliegenden Kommissionsvorschlags und der laufenden Ratsdiskussionen ausgesprochen. "TTIP wäre ohne Investorenschutz ein zahnloser Tiger. Investitionsschutzabkommen haben sich in der Vergangenheit bewährt, aber wir fordern eine Modernisierung. Das Parlament stimmt nur einem Abkommen zu, wenn das Kapitel einen modernisierten Investitionsschutz und unabhängige Schiedsgerichte enthält, die an die heutigen Anforderungen angepasst sind."
"Europa braucht einen starken Partner auf der Welt. Angesichts der wachsenden Dominanz Chinas und Indiens ist TTIP eine Chance für Europa, die Regeln der globalen Wirtschaftsordnung von morgen mit europäischen Werten nachhaltig zu prägen. Denn wir sind nicht bloß ein Teil der Globalisierung, wir müssen die Globalisierung gestalten und das ist worum es bei TTIP geht", so der schwäbische Europaabgeordnete zur Bedeutung des Abkommens.
"Das Europäische Parlament ist die Institution, die am Ende der Verhandlungen über den fertigen Vertragstext abstimmt. Jetzt geht es darum, gute Verhandlungsergebnisse für Europa zu erzielen", so Markus Ferber. "Das Parlament nimmt seine Rolle bei internationalen Handelsverträgen sehr ernst und ist auch zu einer Ablehnung bereit, wenn TTIP nicht im Interesse Europas ist. Dies wurde zuletzt bei der Ablehnung von ACTA, dem Abkommen über den Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Bereich, deutlich."
Der verabschiedete Ausschussbericht muss vom Plenum des Europäischen Parlaments noch bestätigt werden. Dies ist für die Plenartagung im Juni anberaumt.
*Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft
