„Das Einsetzen eines permanenten Unterausschusses zu Steuerthemen setzt ein ganz klares Signal, dass das Europäische Parlament sich weiter für den Kampf gegen Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung einsetzt“, begrüßt der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion Markus Ferber das Vorhaben des Europäischen Parlaments bei der Plenarsitzung in der kommenden Woche einen ständigen Unterausschuss Steuern einzusetzen.
Permanente Strukturen schaffen:
„Künftig wird man nicht bei jedem Steuerskandal einen neuen Sonderausschuss einsetzen müssen. Stattdessen gibt es ein ständiges Gremium, das regelmäßiger und fokussierter arbeiten kann“, erklärt Ferber, der für die EVP-Fraktion das Mandat des neuen Unterausschusses ausgehandelt hat. „Als Christdemokraten haben wir die Initiative für diesen Unterausschuss ergriffen, um sicherzustellen, dass das Thema künftig eine wichtigere Rolle einnimmt.“
Steuervermeidung bekämpfen und Besteuerung der Digitalwirtschaft vorantreiben:
„Ich sehe die Aufgabe eines permanenten Unterausschusses insbesondere darin, die Arbeit der Generaldirektion Steuern, des Finanzministerrats aber auch auf internationaler Ebene kritisch zu begleiten. Eine gerechte Besteuerung der Digitalwirtschaft wird in den kommenden Jahren eine klare Priorität sein. Wir müssen unser Unternehmenssteuerrecht ins 21. Jahrhundert bringen“, erklärt der CSU-Steuerexperte die Schwerpunkte des neuen Ausschusses. „Das Europäische Parlament sehe ich mit dem neuen Ausschuss gut aufgestellt, Mitgliedsstaaten und Kommission sind in der Bringschuld.“
Hintergrund: Das Europäische Parlament wird in der Plenarsitzung in der kommenden Woche über die Einsetzung des Ausschusses und dessen Mandat entscheiden.
