„Nie war eine zwischen den Mitgliedsstaaten abgestimmte Wirtschaftspolitik wichtiger als heute. Wettbewerbsfähigkeit und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik müssen auch weiterhin den Kern des Europäischen Semesters bilden. Gerade jetzt können wir es uns nicht leisten, von den Finanzmärkten abhängig zu sein“, so der CSU-Europapolitiker und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Plenardebatte über das Europäische Semester.
Ferber, der den Bericht für die EVP-Fraktion federführend verhandelt hat, zeigt sich jedoch besorgt über einige der von den anderen Fraktionen thematisierten Bereiche: „Sozialdemokraten, Kommunisten und Grünen haben in den Beratungen ganz unverhohlen gezeigt, dass sie den Schuss immer noch nicht gehört haben. In der jetzigen Situation kann es bei der Koordinierung der Wirtschaftspolitik nicht um umwelt- und sozialpolitische Erwägungen gehen“, so der CSU-Europaabgeordnete.
Verantwortungsvolle Fiskalpolitik stärkt europäische Unabhängigkeit:
Ferber warnt auch davor angesichts der russischen Aggression in der Ukraine nun den Weg der haushaltspolitischen Vernunft zu verlassen: „Der Ukraine-Krieg darf nicht zum Vorwand werden, um den Weg der haushaltspolitischen Vernunft zu verlassen. Durch die Pandemie sind Staatsverschuldung und Haushaltsdefizite regelrecht explodiert. Es gilt auch weiterhin, dass die Haushaltskonsolidierung nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden kann - andernfalls droht uns nicht nur eine Sicherheits-, sondern auch eine Finanzkrise.“
Belastungsmoratorium für die Wirtschaft:
Neben einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik sieht Ferber auch die Notwendigkeit, die europäische Wirtschaft zu stärken: „Durch den Ukraine-Krieg explodieren die Energiepreise, während europäischen Unternehmen gleichzeitig Absatzmärkte wegbrechen. Das ist eine gefährliche Mischung für die europäische Wirtschaft. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir hier unter die Arme greifen können“. Für den CSU-Wirtschaftsexperten ist die Lösung offensichtlich: „Die Kommission pumpt derzeit einen Gesetzesvorschlag nach dem anderen hinaus, die allesamt unsere Wettbewerbsfähigkeit verschlechtern. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das ein besonders schlechtes Rezept. Es braucht jetzt dringend ein Belastungsmoratorium.“
