Europäisches Semester: Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit

„Europa droht in eine Rezession abzuschlittern. Wenn wir das verhindern wollen, brauchen wir auf europäischer und nationaler Ebene nun ein Programm für Wettbewerbsfähigkeit“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Herbstpakets zum Europäischen Semester.
 
Nicht der Zeitpunkt für expansive Fiskalpolitik:
 
Der CSU-Europaabgeordnete betont, dass neue Ausgabenprogramme angesichts von Inflationsraten um 10% nicht Teil der Lösung sein können: „Wir sollten alles vermeiden, was die Inflation weiter anheizt. Jetzt ist nicht der Zeitpunkt für neue Konjunkturpakete.“ Für Ferber ist klar, dass alle Hilfsprogramme, etwa zur Bewältigung der Energiekrise, zielgerichtet sein müssen: „Mit der Gießkanne Geld zu verteilen ist angesichts von hohen Staatsschulden und hoher Inflation nicht der richtige Weg.“
 
Wettbewerbsfähigkeit steigern, Bürokratie abbauen:
 
„Angesichts der Herausforderungen unserer Zeit ist die Fiskalpolitik nicht das richtige Mittel. Wir müssen die Angebotsseite stärken“, fordert Ferber. Für den CSU-Europaabgeordneten ist deshalb klar: „Wir brauchen sowohl auf europäischer Ebene als auch in den Mitgliedstaaten einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit und gegen neue Bürokratie.“
 
Rückbesinnung auf den Kern des Semesters:
 
Im Lichte der aktuellen Herausforderungen fordert Ferber eine Rückbesinnung auf den Kern des Europäischen Semesters: „Wir sollten der Versuchung widerstehen, das Europäische Semester als Instrument für sachfremde Ziele zu missbrauchen. Das Europäische Semester wird nur dann wirksam sein, wenn es einen klaren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und verantwortungsvolle Haushaltspolitik hat.“