Europäisches Semester: Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit
Wirtschaftsausschuss stimmt über Semester-Bericht ab / Markus Ferber fordert Rückbesinnung auf Kern des Semesters
„Der Semester-Bericht ist eine kritische Bestandsaufnahme des Status Quo. Das Parlament benennt klar, wo es hakt: Mitgliedstaaten verschleppen Reformen und haben Rekordschuldenstände angehäuft, die dringend abgebaut werden müssen“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Europäischen Semester 2023. „Ich freue mich, dass das Europäische Parlament heute festgestellt hat, dass das Aussetzen des Stabilitäts- und Wachstumspakt ein problematisches Vakuum hinterlassen hat. Das ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Europäische Kommission“, so Ferber, der das Dossier für die EVP-Fraktion verhandelt hat.
Rückbesinnung auf den Kern des Semesters:
Im Lichte der aktuellen Herausforderungen fordert Ferber deswegen eine Rückbesinnung auf den Kern des Europäischen Semesters: „Wir sollten der Versuchung widerstehen, das Europäische Semester als Instrument für sachfremde Ziele zu missbrauchen. Das Europäische Semester wird nur dann wirksam sein, wenn es einen klaren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und verantwortungsvolle Haushaltspolitik hat.“
Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung notwendig:
Das Europäische Parlament nutzt den jährlichen Semester-Bericht in diesem Jahr auch zu einigen Empfehlungen mit Blick auf die anstehende Überarbeitung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. In diesem Zusammenhang begrüßt der Bericht unter anderem die Wahl der Nettoprimärausgaben als zentrale Stellgröße, warnt davor, die notwendige fiskalische Konsolidierung zu weit hinauszuzögern und spricht sich für eine bessere Durchsetzung des Regelwerks aus: „Das Europäische Parlament hat eine klare Position: Die Überarbeitung der Schulden-Regeln muss stabilitätsorientiert ausfallen. Wir brauchen eine striktere Umsetzung, nicht mehr Flexibilität. Die Europäische Kommission muss den Ball aufnehmen und einen ambitionierten Vorschlag vorlegen.“
