"Die Europäische Kommission hat erst in der vergangenen Woche eine sehr düstere Konjunkturprognose veröffentlicht, die eindeutig gezeigt hat, dass Europa auf dem falschen Pfad ist. Dieser Befund muss sich nun auch im Europäischen Semester widerspiegeln“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Pakets zum Europäischen Semester.
Das Europäische Semester mit seinen länderspezifischen Empfehlungen ist eines der zentralen Elemente der wirtschaftspolitischen Koordinierung auf europäischer Ebene.
Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit:
Für den CSU-Europaabgeordneten muss der Fokus angesichts des schwierigen makroökonomischen Umfelds eindeutig bei den Themen Wettbewerbsfähigkeit und Haushaltsdisziplin liegen: „Wir haben in der EU ein doppeltes Problem von schlampiger Haushaltsführung und einer schleichenden Erosion der Wettbewerbsfähigkeit - das spiegelt sich in hohen Schulden und niedrigem Wachstum. Beides müssen Kommission und Mitgliedstaaten angehen.
Entsprechend warnt Ferber davor, das Europäische Semester mit sachfremden Erwägungen zu überladen: „Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren und das sind Haushaltsdisziplin und Wettbewerbsfähigkeit. Wenn die Kommission so weitermacht wie in der Vergangenheit und einen bunten Blumenstrauß an Empfehlungen erteilt, lädt sie die Mitgliedstaaten förmlich zur Rosinenpickerei ein.“
Bundesregierung im Fokus:
Für den CSU-Finanzexperten steht in diesem Semester-Zyklus die Bundesregierung ganz besonders im Fokus: „Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft ein riesiges Loch im Bundeshaushalt. Die Bundesregierung muss nun auch auf europäischer Ebene Erklärungsarbeit leisten, wie sie damit umgehen will.“ Für Ferber ist aber klar, dass die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung auf europäischer Ebene durch das Verfassungsgerichtsurteil bereits jetzt Schaden genommen hat: „Wenn Finanzminister Lindner bei den EU-Finanzministern auf Haushaltsdisziplin pocht, wird er künftig schallendes Gelächter hören. Wer nicht mal seinen eigenen Laden im Griff hat, kann in Brüssel nicht glaubwürdig für Haushaltsdisziplin eintreten - dabei wäre das gerade jetzt bitter nötig.“
