„Die weitere Aussetzung der Schuldenregeln ist ein schwerer Fehler, der uns langfristig teuer zu stehen kommen wird. Die Kommission ist mal wieder vor den Südstaaten eingeknickt. Die Kommission schlägt damit den nächsten Sargnagel für den Stabilitäts- und Wachstumspakt ein“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Frühjahrspakets zum Europäischen Semester. Im Rahmen dessen hat die Kommission vorgeschlagen, die europäischen Schuldenregeln auch im kommenden Jahr nicht anzuwenden.
Zinswende erzeugt Handlungsdruck:
Für Ferber besteht aufgrund von zwei Entwicklungen Handlungsdruck: „Während der Pandemie sind die Staatsschulden förmlich explodiert. Nun steigen auch die Zinsen an. Das ist eine explosive Mischung, die für extremen Druck auf die nationalen Haushalte sorgen wird.“ Für den Europaabgeordneten ist daher klar: „Wenn die Ära der Nullzinspolitik zu Ende geht, sollte sich das auch in der Haushaltspolitik widerspiegeln. Wir können nicht immer von strategischer Autonomie reden und uns gleichzeitig immer abhängiger von den Finanzmärkten machen.“
Wirtschaftliche Entwicklung gibt Ausnahme nicht her:
„Die Kommission hat erst in der vergangenen Woche für 2022 und 2023 robustes Wachstum prognostiziert. Wenn sich die Wirtschaft weiter erholt, kann man auch zu den normalen Haushaltsregeln zurückkehren“, fordert der CSU-Finanzexperte mit Blick auf die in der vergangenen Woche von der Europäischen Kommission vorgestellten Frühjahrsprognose.
Die Ausweichklausel immer weiter zu verlängern kann nicht die Lösung sein. Der Kommission fehlt hier jegliche Vorstellungskraft, wie ein Weg zur fiskalischen Normalität aussehen könnte. Was die Europäische Kommission plant, ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten.“
