Kommission stellt Semester-Paket vor/
Markus Ferber begrüßt Entscheidung zu Defizitverfahren
„Nach Pandemie, Energiekrise und jahrelang ausgesetzten Schuldenregeln müssen wir in Europa endlich wieder zu einer soliden Wirtschaftspolitik zurückkommen. Wenn der Stabilitäts- und Wachstumspakt glaubhaft sein soll, müssen Verstöße auch Konsequenzen haben“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Pakets zum Europäischen Semester, dem zentralen Mechanismus zur Koordinierung der europäischen Wirtschaftspolitik.
Defizitverfahren:
Für Ferber steht in diesem Semester-Zyklus besonders viel auf dem Spiel, da gerade erst ein reformierter Stabilitäts- und Wachstumspaket verabschiedet wurde und das neue Regelwerk erstmals zur Anwendung kommt: „Es handelt sich um nichts weniger als die Feuerprobe für den neuen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Kommission hat versprochen, dass sie das Regelwerk diesmal strikter umsetzt als in der Vergangenheit - daran muss sie sich jetzt messen lassen. “
Entsprechend freut sich der CSU-Europaabgeordnete, dass die Kommission das Regelwerk diesmal angewandt und Defizitverfahren gegen eine Reihe von Mitgliedstaaten auf den Weg gebracht hat: „Die Kommission hat heute gezeigt, dass sie auch unbequeme Entscheidungen fällen kann. Diese Linie muss sie auch in Zukunft konsequent durchhalten. Hätte die Kommission anders entschieden, hätte der neue Stabilitäts- und Wachstumspakt bereits beim ersten Anwendungsfall schweren Schaden genommen.“
Strukturelle Probleme lösen:
Für den CSU-Finanzexperten ist auch klar, dass es sich bei der prekären Haushaltssituation in einigen Mitgliedstaaten nicht um Ausreißer, sondern um strukturelle Probleme handelt: „Mancher Mitgliedstaat versucht inzwischen gar nicht mehr einen Haushalt ohne Defizit aufzustellen. Frankreich hat in den vergangenen 15 Jahren die 3%-Defizitgrenze 14 Mal gerissen - das hätte die Europäische Kommission eigentlich schon viel früher zum Handeln bewegen müssen.“
