Die Reform des Stabilitätspaktes ist endlich geschafft. Heute Nachmittag billigten die Verhandlungsdelegationen des Europaparlaments und der Mitgliedstaaten die neuen EU-Regeln. "Gegen den hartnäckigen Widerstand der Mitgliedstaaten haben wir den politischen Spielraum der Finanzminister eingedampft. Sanktionen gegen Defizitsünder werden künftig nicht mehr weggedrückt werden können", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber.
Mit Unverständnis reagierte Ferber auf Ankündigungen der Sozialdemokraten im Europaparlament, die Vereinbarung nicht unterstützen zu wollen, da Investitionen der öffentlichen Hand nicht berücksichtigt seien. "Wer jetzt wieder das alte Fass aufmachen will, es gebe gute und schlechte Schulden, der hat nichts, aber auch gar nichts, aus der Staatsschuldenkrise gelernt. Es ist erschreckend unverantwortlich, wenn man den neuen Stabilitätspakt, der endlich eine Art Schuldenbremse ist, mit Argumenten aus der sozialistischen Mottenkiste torpediert", so Ferber.
Der jetzt gefundene Kompromiss zum präventiven Arm des Stabilitätspaktes sieht zwei Schritte vor. Zuerst wird im Rat über die Empfehlung der Kommission zu Korrekturmaßnahmen im Haushalt eines Mitgliedstaats mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt. Wird diese nicht angenommen oder gar nicht erst behandelt, dann kann die Kommission innerhalb eines Monats diese Empfehlung wieder auf den Tisch legen. Der Vorschlag gilt als angenommen, wenn der Rat diesen nicht innerhalb von zehn Tagen mit der umgekehrten einfachen Mehrheit zurückgewiesen hat.
Zum korrektiven Arm des Paktes, dem so genannte Defizitverfahren, bei dem die Überschreitung des Drei-Prozent-Ziels bei der Neuverschuldung geahndet wird, gibt es bereits seit geraumer Zeit eine Einigung. Dort sollen die Finanzminister künftig Sanktionsvorschläge der Kommission grundsätzlich nur noch mit qualifizierter Mehrheit zurückweisen können. Am 28. September wird das neue Regelwerk vom Plenum des Europaparlaments verabschiedet werden.
