Die EU-Statistikbehörde Eurostat soll künftig mehr Befugnisse bei der Überprüfung der Haushaltsdaten der Mitgliedstaaten erhalten. Der Wirtschaftsausschuss billigte gestern Abend einen entsprechenden Vorschlag, der der EU-Behörde konkrete Prüfungs- und Untersuchungsrechte einräumt. Bisher musste Eurostat die von den Mitgliedstaaten gelieferten Zahlen ungeprüft übernehmen. "Die falschen Zahlen aus Griechenland haben den Euro und die ganze EU in große Schwierigkeiten gebracht. So etwas darf sich nie wiederholen", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europaparlament, Markus Ferber.
Die Abgeordneten verlangen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in die Arbeit der Kommission, der Eurostat angegliedert ist, einbezogen wird. "Wichtig ist uns etwa, dass für den Fall von Änderungen an der Systematik der Statistik von Seiten der Mitgliedstaaten methodenbezogene Besuche durch Eurostat und EZB ermöglicht und durchgeführt werden", so Ferber.
Der Wirtschaftsauschuss des Europaparlaments fordert die Kommission auf, einen Bericht zu den Problemen mit den Haushaltszahlen Griechenlands vorzulegen. "Die Kommission soll uns eine kritische Aufarbeitung des Dilemmas liefern. Wir werden diesen Bericht dann prüfen und feststellen, ob vielleicht ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig wird", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
