Der Ministerrat will am kommenden Freitag eine Einigung über die Neugestaltung der Eurovignetten-Richtlinie von 1999 erzielen. Dabei geht es vor allem um die Einbeziehung der sogenannten "externen Kosten", wie Lärmbelästigung, Luftverschmutzung oder Stau sowie einer möglichen Zweckbindung der Mauteinnahmen.
"Momentan zeichnet sich ab, dass die Minister keine klaren Entscheidungen treffen, die die europäische Wirtschaft weiterbringen und einen starken Binnenmarkt fördern würden", kritisiert Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament.
Beim Lärm handelt sich nur teilweise um externe Kosten, da dieser bereits in der Infrastruktur durch den Bau von Lärmschutzwänden berücksichtigt wird. "Falls es aber doch zu einer weiteren Internalisierung von Lärmkosten kommt, muss auch der Schienengüterverkehr in entsprechende Maßnahmen einbezogen werden. Ansonsten erleben wir hier eine zusätzliche Schieflage unter den verschiedenen Verkehrsträgern - und handeln somit kontraproduktiv im Hinblick auf einen erfolgreichen Binnenmarkt", warnt der CSU-Europaabgeordnete.
Außerdem führe die Einbeziehung der Luftverschmutzung in die Mautabgaben zu einer Verteuerung selbst emissionsärmerer Fahrzeuge. "Damit werden Transportunternehmen die Finanzmittel für Neuinvestitionen entzogen. Besser wäre es, Anreize zur Flottenerneuerung zu schaffen. Hier wäre eine emissionsorientierte Kfz-Steuer oder eine nach Abgasstufen differenzierte LKW-Maut denkbar", erklärt Ferber weiter.
Der Europaparlamentarier kritisiert überdies den Umgang mit dem Thema der Staukosten: "Es war ursprünglich angedacht, die Staukosten zu streichen. Doch voraussichtlich wird sie der Rat durch die Hintertüre im Rahmen der Infrastrukturkosten einbeziehen. Damit bezahlen die Verkehrsteilnehmer doppelt: Die Nutzer beeinträchtigen sich in der Stausituation gegenseitig, verursachen aber keine Kosten für den Rest der Gesellschaft."
Allem Anschein nach wird es auch keine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten geben, die Maut-Einnahmen dem Verkehrssektor zugute kommen zu lassen. "Der Straßengüterverkehr ist eine der wichtigsten Säulen für eine funktionierende Wirtschaft im europäischen Binnenmarkt," erklärt Ferber. "Die Regierungen täten deshalb gut daran, zu erkennen, dass die Rückführung der Gelder in den Transportsektor, zum Beispiel zum Instandhalten der Infrastruktur, wichtiger ist, als eigene Haushaltslöcher zu stopfen." Der Rat solle sich deshalb bei seinen Verhandlungen bewusst sein, welche Auswirkungen seine Entscheidungen auf die wirtschaftliche Zukunft der EU haben.
