„Ein Eurozonenbudget macht nur Sinn, wenn es einen echten Mehrwert bietet und Auszahlungen an glasklare Bedingungen geknüpft sind“, erklärt der CSU-Finanzexperte und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, anlässlich des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlags für ein Instrument für Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, mit dem die Europäische Kommission an die Diskussion beim Eurogipfel über ein Haushaltsinstrument für die Eurozone anknüpft.
Wettbewerbsfähigkeit im Fokus:
Für den CSU-Europaabgeordneten ist klar, dass der Fokus des neuen Instruments auf der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit liegen muss: „Was wir brauchen ist ein Instrument, dass bei Strukturreformen hilft und die Wettbewerbsfähigkeit ankurbelt. Was wir nicht brauchen, ist ein Instrument, dass es Ländern wie Frankreich und Italien erlaubt, einen Teil ihrer Staatsausgaben auf die europäische Ebene zu verlagern. Für die Förderung von strategischen Investitionen haben wir den EFSI - dazu brauchen wir nicht noch ein Instrument.“
Konditionalität:
Entscheidend ist für den CSU-Europaabgeordneten, dass ein Eurozonenbudget nur funktionieren kann, wenn es an klare Konditionalität gekoppelt ist: „Bei den Zugangskriterien müssen wir so klar sein, wie nur möglich. Der Zugang zum Eurozonenbudget muss an klare Bedingungen geknüpft sein und die Gelder dürfen nur zweckgebunden verwendet werden. Andernfalls wird ein Eurozonenbudget der erste Schritt zur Transferunion.“ Der CSU-Europaabgeordnete warnt explizit vor zu viel Flexibilität beim Zugang zum Eurozonenbudget: „Wir dürfen nicht zu einer Situation kommen, bei der wie beim Stabilitäts- und Wachstumspakt am Ende immer beide Augen zugedrückt werden. Die vereinbarten Regeln müssen auch gelten.“
