Lagarde im Wirtschafts- und Währungsausschuss / Markus Ferber fordert Fokus auf Geldwertstabilität
„Nachdem die EZB zunächst viel zu lange mit Zinserhöhungen gezögert hat, sind wir nun an einem Punkt angekommen, an dem die Geldpolitik wirklich zu wirken beginnt. Nun gilt es Kurs zu halten. Lagarde darf sich nicht beirren lassen. Das Primärmandat der EZB ist klar und lautet Preisstabilität. Solange die Inflation nicht in der Nähe des Preisziels ist, gibt es keinen Grund über geldpolitische Lockerungen zu reden“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Austausches von EZB-Präsidentin Christine Lagarde mit dem Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.
Inflationserwartungen und Kerninflation zu hoch:
„Sowohl die Kerninflation als auch die Inflationserwartungen für das kommende Jahr sind immer noch viel zu hoch. Die größte Gefahr, ist dass sich die Inflationserwartungen verstetigen. Dann befinden wir uns in einem Teufelskreis, aus dem wir kaum mehr hinauskommen“, erklärt Ferber.
Entsprechend hat der CSU-Europaabgeordnete auch wenig Verständnis für die Forderungen einiger Mitgliedstaaten nach einer lockereren Geldpolitik: „Der Euro darf nicht zur Weichwährung werden. Das sollte im Interesse aller Eurostaaten sein. Wichtig wäre, dass die Mitgliedstaaten auch ihre Fiskalpolitik derart ausgestalten, dass sie den Bemühungen der EZB nicht zuwiderläuft.“
Anleihekaufprogramme stoppen:
Als einen der zentralen Hebel zur Bekämpfung der Inflation sieht Ferber das Beenden der Anleihekaufprogramme und den Abbau des enormen Wertpapierportfolios der EZB. Zwar hatte die EZB im Mai angekündigt, dass die Tilgungsbeträge aus dem Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (APP) ab Juli 2023 nicht wieder angelegt werden sollen, die Tilgungsbeträge Pandemie-Notfallankaufprogramm sollen jedoch noch bis zum Jahresende 2024 wieder angelegt werden. Ferber hält das für einen Fehler: „Solange die Inflationsrate so weit über dem Zielwert liegt, wie es derzeit der Fall ist, sollte die EZB dringend davon absehen, die Märkte weiter mit Liquidität zu fluten. Was die EZB in der Zinspolitik und mit ihrem Anleiheportfolio macht, passt nicht zusammen.“
