„Das Europäische Parlament hat der EZB heute Rückendeckung gegeben, ihr Primärmandat Preisstabilität mit dem nötigen Nachdruck voranzutreiben. Der Bericht hat eine klare ordnungspolitische Linie. Preisstabilität, Marktneutralität und politische Zurückhaltung sollten die obersten Maximen einer Zentralbank sein“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den EZB-Jahresbericht. Vorausgegangen war gestern eine Debatte mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Der Finanzpolitiker lobt: „Der diesjährige EZB-Jahresbericht hat eine klare rote Linie und eindeutige Botschaften für die EZB. Das ist in den vergangenen Jahren nicht immer so gut gelungen.“
Keine „grüne Geldpolitik“:
Für Ferber ist auch mit Blick auf Forderungen von Sozialdemokraten und Grünen klar: „Geldpolitik ist kein Mittel der Klimapolitik. Die EZB hat eine klare Aufgabenhierarchie und das oberste Ziel heißt Preisstabilität - dem hat sich alles unterzuordnen.“
Der CSU-Finanzexperte betont, dass das in letzter Konsequenz auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für die EZB ist: „Beim Thema Preisstabilität war die Performance der EZB in den vergangenen Jahren nicht überragend. Umso wichtiger ist es, dass sie sich nicht bei anderen Themen verzettelt.“
Digitaler Euro
Ferber freut sich auch über die klare Botschaft beim Thema digitaler Euro: „Beim digitalen Euro sind noch viele Fragen unbeantwortet. Es gibt keinen Grund zur Eile.“ Für den Europapolitiker ist dabei eines klar: „Die Frage, ob ein digitaler Euro eingeführt wird, ist eine hochpolitische. Deswegen muss die Letztentscheidung darüber auch politisch und nicht im EZB-Turm in Frankfurt getroffen werden.“
