„Die EZB muss Kurs halten. Die Inflationsrate liegt weit über dem Zielwert und die Kerninflation klettert immer weiter nach oben. Es braucht mindestens einen weiteren Zinsschritt um 50 Basispunkte. Von der nächsten EZB-Ratssitzung muss das klare Signal ausgehen, dass die EZB nicht lockerlässt, bis das Inflationsniveau wieder bei zwei Prozent angekommen ist“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der bevorstehenden geldpolitischen Entscheidung der EZB am Donnerstag und der heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments zum EZB-Jahresbericht.
EZB-Jahresbericht: Thema verfehlt
Trotz des hohen Inflationsdrucks und der geldpolitischen Verwerfungen beschäftigt sich die jährliche Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Arbeit der EZB, über die heute im Wirtschafts- und Währungsausschuss abgestimmt wird, vor allem mit der Frage, wie sich die Geldpolitik am besten ergrünen lässt. Das geht maßgeblich auf das Konto des Berichterstatters, der in diesem Jahr von den Grünen kommt. Ferber hält diese Prioritätensetzung für einen Fehler: „Der grüne Berichterstatter weiß offenkundig nicht, was die Aufgabe einer Zentralbank ist. Wer angesichts von Inflationsraten über zehn Prozent fordert, die EZB soll ihre Zinsen nicht erhöhen, damit grüne Investitionen nicht verteuert werden, lebt in einer Parallelwelt.“
Für den CSU-Wirtschaftspolitiker ist klar: „Die Frage der Geldwertstabilität trotz Rekordinflation de facto zum Nebenkriegsschauplatz zu erklären, wäre ein gewaltiger Fehler und zeigt, wie weit sich die Grünen von der Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt haben. Würde man die Vorschläge der Grünen in die Praxis umsetzen, gäbe es nur ein Ergebnis: Hyperinflation.“
Anleiheportfolio schrumpfen
Der CSU-Finanzexperte fordert, dass sich die Europäische Zentralbank neben der Zinsfrage auch mit der Verkleinerung ihrer Bilanz beschäftigt: „Die EZB hat in den vergangenen Jahren ihre Bilanz und die Geldmenge in der Eurozone enorm aufgebläht. Wenn es die EZB mit der Inflationsbekämpfung ernst meint, muss sie nun zügig damit beginnen, ihr Anleiheportfolio auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen.“ |
