Vor wenigen Wochen beschloss die Europäische Zentralbank den Ankauf von umstrittenen Kreditpaketen so genannte "Asset Backed Securities (ASB)". Der CSU-Finanzexperte, Markus Ferber, übt erneut heftige Kritik am geplanten ABS-Kaufprogramm. "Mario Draghi kommt mit diesem Vorhaben sicherlich gut bei seinen amerikanischen Kollegen und der amerikanischen Wirtschaft an, aber er ist der Präsident der Europäischen Zentralbank und soll deshalb im Interesse Europas handeln."
Der CSU-Europaabgeordnete hat von Beginn an vor einem Interessenskonflikt der EZB als Aufsicht und Notenbank gewarnt. "Eine unabhängige Notenbank mit den Aufgaben einer weisungsgebundenen Aufsicht auszustatten, ist ein Widerspruch in sich. Dieser Interessenskonflikt zeichnet sich immer deutlicher ab. Die Notenbank hübscht die Bilanzen durch die Ankäufe von Papieren auf, damit die Aufsicht keine Probleme vorfindet. So führt die EZB-Politik nicht zu mehr Investitionen, sondern nur zu mehr Ausfallrisiken bei der EZB selbst."
"Auch noch mehr künstlich generiertes, billiges Geld wird die europäische Wirtschaft nicht auf Trab bringen", fürchtet der Europaabgeordnete. Die stagnierende Wirtschaft in der EU sei nämlich nicht eines Mangels an billigem Geld geschuldet. "Wir haben genau zwei Probleme in Europa: Marode Kreditinstitute in Südeuropa geben das billige Geld nicht weiter und die Unternehmen fragen es nicht nach, weil sie nicht glauben, dass es aufwärts geht. Beides lässt sich weder mit billigem Geld noch mit Käufen von Anleihen oder Verbriefungen lösen." Als Beispiel führt Ferber das 'Funding-for-Lending'-Programm der Bank of England an. "In Großbritannien haben wir gesehen, dass der Ankauf von Unternehmensverbriefungen eben nicht automatisch zu einer Ausweitung der Kreditvergabe führt." In Großbritannien ist die Nettokreditvergabe nach Einführung des Ankaufprogramms sogar gefallen.
Für Markus Ferber kommt die Entscheidung der EZB für das ABS-Kaufprogramm nicht von ungefähr. Ferber kritisierte in diesem Zusammenhang auch, dass sich der EZB-Chef von der Firma Black Rock, dem weltgrößten Vermögenverwalter, beraten lässt. "Das ist das gleiche, als wenn ein Profieinbrecher als Sicherheitsexperte anheuert."
Der CSU-Finanzexperte und stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses fordert stattdessen eine Mischung aus Strukturreformen und einer zügigen Umsetzung der Bankenunion. "Es müssen zwei Dinge geschehen: Der Bankensektor in den Programmländern muss auf Vordermann gebracht werden und Strukturreformen dürfen nicht länger verschleppt werden."
