„Das Mandat der EZB lautet Preisstabilität und daran sollten wir nicht rütteln“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber, angesichts der gestrigen Abstimmung über den EZB-Jahresbericht im Plenum des Europäischen Parlaments. „Die EZB verfehlt ihr Inflationsziel schon seit Monaten - und zwar gehörig. Es wird Zeit für eine geldpolitische Kurskorrektur.“
Aufgabe der EZB ist nicht die Bekämpfung des Klimawandels:
Mit Sorge betrachtet Ferber das Abstimmungsverhalten von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Europäischen Parlament, die die Geldpolitik vor allem in den Dienst des Kampfes gegen den Klimawandel stellen wollen: „Die Ampel-Parteien haben anscheinend vergessen, was die Aufgabe einer Notenbank ist. Was Sozialdemokraten, Grüne und Liberale fordern läuft auf eine Änderung des EZB-Mandats durch die Hintertür hinaus.“ Ferber betont, dass die EZB derzeit selbst bei der Erfüllung ihres Primärziels Probleme hat: „Die EZB hat nicht einmal das Thema Preisstabilität im Griff. Da sollte man ihr nicht noch neue Aufgaben übertragen.“
Kein Helikoptergeld:
Problematisch sieht Ferber auch, dass die Ampel-Parteien sich dafür ausgesprochen haben, dass die Europäische Zentralbank die Verwendung „alternativer geldpolitischer Instrumente“ prüfen soll. Mit diesem Euphemismus ist in der Regel die Idee gemeint, dass die Notenbank neu geschaffenes Zentralbankgeld direkt an Bürger und Unternehmen verteilt („Helikoptergeld“): „Wenn man die Geldentwertung richtig auf die Spitze treiben möchte, ist ‚Helikoptergeld‘ genau der richtige Ansatz. Solche Forderungen von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen sind schlichtweg unverantwortlich.“
Bargeld erhalten:
Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben zudem für die ‚Verringerung des ökologischen Fußabdrucks‘ von Euro-Bargeld gestimmt. Der CSU-Finanzexperte hat dazu eine klare Meinung: „Wer davon spricht den ökologischen Fußabdruck von Bargeld zu reduzieren, hat vor, Bargeld zu verbieten. Das ist der völlig falsche Ansatz.“
