„Die EZB stößt mit ihrer Geldpolitik an ihre Grenzen. Eine Überprüfung des geldpolitischen Kurses ist überfällig“, erklärt der CSU-Finanzexperte anlässlich der heutigen Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments über den EZB-Jahresbericht.
Inflationsziel muss auf den Prüfstand:
Für die anstehende Überprüfung der geldpolitischen Strategie fordert Ferber insbesondere eine kritische Überprüfung des Inflationsziels: „Das Mandat der EZB lautet Preisstabilität und daran sollten wir nicht rütteln. Wir müssen aber schon überlegen, ob das 2-Prozent-Inflationsziel 16 Jahre nach der letzten Überprüfung noch sachgerecht ist.“
Markus Ferber sieht einige strukturelle Faktoren, die eine Überprüfung des derzeitigen Inflationsziels von ‚nahe bei, aber knapp unter 2%‘ rechtfertigen würden: „Die Gesellschaft altert und entwickelt sich hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft. Gleichzeitig gibt es eine steigende Nachfrage nach sicheren Anleihen. All das drückt auf den Zins“, erklärt der CSU-Europapolitiker. „Wenn aber der Gleichgewichtszins sinkt, muss sich das auch in der Geldpolitik der EZB widerspiegeln. Es kann nicht sein, dass die EZB jeden Monat Milliarden in den Markt pumpt, um ein illusorisches Inflationsziel zu erreichen.“
Mandat der EZB ist nicht Klimaschutz:
Ferber warnt jedoch davor, dass Mandat auf sachfremde Bereiche auszudehnen: „Die EZB ist nicht das Europäische Umweltamt. Klimaschutz ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von der Politik gelöst werden muss, nicht von der Europäischen Zentralbank. Das Mandat der EZB ist klar: es lautet Preisstabilität und daran sollte nicht gerüttelt werden.“ Der CSU-Finanzexperte sieht die große Gefahr von Blasenbildung, wenn die EZB mit anderen Aufgaben als der Sicherstellung von Preisstabilität betraut wird: „Wenn wir die EZB dazu zwingen, nur noch grüne Anleihen zu kaufen, ist das der beste Weg zur Blasenbildung auf den Finanzmärkten. Um die hohen Investitionen hin zu einer kohlestoffärmeren Wirtschaft finanzieren zu können, sind wir jedoch auf stabile Finanzmärkte angewiesen.“
