„Die Inflationsrate erklimmt von Monat zu Monat neue Rekordwerte. Anstatt über Fragmentierungsrisiken zu philosophieren, wäre es nötig die Leitzinsen zügig und spürbar zu erhöhen. Was die EZB bisher diskutiert, ist viel zu zögerlich“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen geldpolitischen Austausches des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde. „Wenn nun vor allem über neue Aufkaufprogramme geredet wird, um die Zinslast der Südstaaten zu senken, sendet das die vollkommen falsche Botschaft an den Markt“, so Ferber.
Keine Staatsfinanzierung durch die Hintertür:
„Wenn die EZB ein neues Anti-Fragmentierungsprogramm auflegt, bewegt sie sich auf ganz dünnem Eis. Die Grenze zur monetären Staatsfinanzierung ist dann schnell überschritten. Ein solches Programm müsste zumindest an knallharte Reformbedingungen geknüpft werden“, so der CSU-Finanzexperte zu Überlegungen der Europäischen Zentralbank ein neues Programm aufzulegen, mit dem die Zinsdifferenzen der Eurostaaten im Zaum gehalten werden sollen. „Unterschiedliche Refinanzierungskosten spiegeln schlichtweg unterschiedliche Ausfallrisiken wieder. Jetzt rächt sich, dass Länder wie Italien das niedrige Zinsniveau der vergangenen Jahre nicht für die Haushaltskonsolidierung genutzt haben. Es gibt keinen geldpolitischen Grund für eine Zentralbankintervention zugunsten der Südstaaten“, konstatiert Ferber.
Schnellere Zinswende notwendig:
Angesichts des hohen Inflationsniveaus und der entschlossenen Reaktion anderer Notenbanken fordert Ferber eine schnellere Zinswende in der EU: „Die Federal Reserve hat den Leitzins bereits auf 1,75% angehoben, während wir in der Eurozone immer noch bei 0% herumkrebsen. Wenn wir so weit hinter anderen entwickelten Volkswirtschaften hinterherhinken, sorgt das auch für zusätzlichen Inflationsdruck über den Wechselkurs. Die EZB muss nun endlich Ernst machen. Wir brauchen im Juli mindestens einen Zinsschritt von einem halben Prozentpunkt.“
