Eine bessere Kontrolle der nationalen Haushaltsentwürfe kann nur mit einer tragenden Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) gelingen. Das sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber am gestrigen Abend im währungspolitischen Dialog des Europaparlaments mit EZB-Chef Jean-Claude Trichet. "Die EU-Kommission ist ähnlich wie die EU-Finanzminister ein politisches Gremium. Damit die Haushalte aber nicht aus dem Ruder laufen, muss eine wirklich unabhängige Institution zuständig sein, die die notwendige Sachkunde mitbringt. Und das kann nur die EZB sein", so Ferber.
Teil der Vorschläge zur Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der übermäßige Defizite vermeiden soll, ist eine Überwachung der nationalen Haushalte bereits im Entwurfstadium. "Die Finanzminister und auch nicht die Kommission werden echte Korrekturen durchsetzen können oder wollen. Es freut mich, dass Jean-Claude Trichet bestätigt hat, dass die EZB mitarbeiten will und dass eine unabhängige Stelle die Prüfung vornehmen soll. Warum soll das nicht die EZB selbst sein?", sagte der CSU-Europaabgeordnete.
"Wenn wir die Schuldenkrise in Europa überwinden wollen, und dazu gibt es keine Alternative, dann müssen wir das Übel an der Wurzel packen. Wenn die nationalen Haushalte nicht aus dem Ruder laufen, dann kommen wir gar nicht erst in die Schwierigkeit, beim Defizitverfahren Sanktionen durchsetzen zu müssen. Die Haushaltsplanung ist die erste Station in einer Fehlerkette. Und genau da müssen wir ansetzen. Die inhaltliche Ausgestaltung der nationalen Haushalte machen nach wie vor die Regierungen und nationalen Parlamente. Aber die Verschuldung muss drastisch zurückgefahren werden. Das kann niemand so konsequent und unabhängig einfordern wie die Europäische Zentralbank", so Ferber.
