„Wenn die Kommission zum Ende der Legislaturperiode einen Vorschlag für die Überarbeitung der Passagierrechte vorschlägt, dann weiß man wie hoch im Kurs das Thema Verbraucherfreundlichkeit bei der Kommission steht. Derart spät in der Legislatur mit solchen Vorschlägen um die Ecke zu kommen bedeutet, dass Fahrgäste und ihre Rechte ganz hinten anstehen in der Rangordnung. Das ist nicht nur abenteuerlich, sondern enttäuschend“, findet der CSU-Europaabgeordnete und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich der Vorstellung des Passenger Mobility Pakets der EU-Kommission, welches heute vorgestellt wurde.
Fragliches Timing:
Der CSU-Europaabgeordnete kritisiert den Zeitpunkt des Vorschlags, da so eine Fertigstellung gänzlich auf den Sankt-Nimmerleinstag vertagt wird: „Die Rechte der Verbraucher und Fahrgäste sollten das A und O sein in der EU. Kommt ein Vorschlag knapp ein halbes Jahr vor den Wahlen, spricht das Bände dafür, wie wichtig Verbraucherschutz tatsächlich in der Kommission genommen wird.“ Ferber ergänzt: „Sicher ist angesichts des Zeitpunkts des Vorschlags vor allem eins: Bis Brüssel die Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie und des gemeinsamen Datenraums für Mobilitätsdaten angeht, wird Zeit ins Land ziehen. Läge der Kommission tatsächlich etwas an Verbraucherschutz, so hätte ein derart wichtiges Paket es nicht erst auf den letzten Metern auf die Tagesordnung geschafft.“
Regulieren um des Regulierens willen:
Mit dem Paket zielt die Kommission darauf ab, Verbesserungen für die Verbraucher beim Reisen zu erzielen. Auffällig ist, dass beispielsweise nach dem Inkrafttreten der Pauschalreiserichtlinie im Jahr 2018 noch nicht viel Zeit ins Land gezogen ist, bis die nächste Überarbeitung nun vorgeschlagen wird. „Die Tinte ist gerade mal trocken und wir gehen an die Umsetzung, da kommt der nächste Vorschlag für eine Überarbeitung. Es ist gut, dass wir Regulierungen pandemietauglich und krisenfest ausgestalten, schließlich ist Verbraucherfreundlichkeit keine Luxusdebatte, sondern das A und O für Reisende. Gleichzeitig sollte sich die Kommission angesichts ihres Tatendrangs auch die Frage stellen, ob hier Regulierung um des Regulierens willen vorgeschlagen wird, oder ob ein echter Mehrwert entsteht. Einen neuen Papiertiger sollten wir unbedingt vermeiden“, fordert der CSU-Europaabgeordnete, Markus Ferber.
