Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihren Abschlussbericht des Projekts gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung (BEPS) vorgestellt. Der CSU-Europaabgeordnete und Finanzexperte Markus Ferber erklärte dazu: „Die Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerungen sind nicht nur fiskalische Probleme, es geht auch um das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen. Denn niemand hat Verständnis dafür, wenn einige wenige Großunternehmen trotz Milliardengewinnen keine Steuern zahlen müssen.“ Die OECD beziffert die Steuerausfälle aus solchen Praktiken auf bis zu 10% der globalen Körperschaftsteuereinnahmen. „Das ist Geld, das gerade in Zeiten knapper Kassen dringend benötigt wird“, so Ferber.
Ambitionierter Maßnahmenkatalog:
Der Maßnahmenkatalog umfasst 15 Maßnahmen von der Besteuerung digitaler Inhalte bis zu Vorgaben für die effektive Ausgestaltung von Verrechnungspreisvereinbarungen, die auf OECD-Ebene angegangen werden sollen. „Gewinnerverlagerung und aggressive Steuervermeidung sind internationale Probleme â¤" deswegen brauchen wir auch internationale Lösungsansätze. Damit der Maßnahmenplan funktionieren kann, müssen aber alle OECD-Staaten auch wirklich mitmachen“, fordert Ferber. Gerade die USA hätten in den vergangenen Monaten nicht immer eine konstruktive Rolle in der BEPS-Arbeitsgruppe der OECD gespielt. „Wenn der US-Kongress noch vor Abschluss der Arbeiten schon öffentlich erklärt, bei einigen der Maßnahmen nicht mitmachen zu wollen, ist das kein gutes Zeichen.“
Klares Signal der Finanzminister notwendig:
Die G20-Finanzminister werden am 8. Oktober in Lima (Peru) über die Vorschläge der OECD beraten. Markus Ferber fordert ein deutliches politisches Signal der OECD: „Die G20-Finanzminister müssen am Donnerstag ein klares Signal geben, dass sie es mit der Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung ernst meinen. Alles andere wäre eine vertane Großchance.
Hintergrund: Seit 2013 erarbeitet Arbeitsgruppe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Vorschläge für Maßnahmen gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und Gewinnverlagerung („Base Erosion and Profit Shifting“, BEPS). Am 5. Oktober hat die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vorgestellt. Weitere Informationen sind unter folgendem Link zu finden:
<link http: www.oecd.org berlin publikationen beps-berichte.htm>www.oecd.org/berlin/publikationen/beps-berichte.htm
