„Die Bekämpfung von Covid-19 darf nicht an den Kosten scheitern. Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten hat das erkannt. Deutschland sollte hier dringend nachziehen.“, so der CSU-Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Markus Ferber nach einem Briefwechsel mit dem für Steuerfragen zuständigen EU-Kommissar Paolo Gentiloni. „Testen und Impfen gilt zurecht als Ausweg aus der Pandemie. Das muss sich nun auch bei der Mehrwertsteuer widerspiegeln.“
16 Mitgliedstaaten nutzen Ausnahmemöglichkeit - Deutschland nicht
Der CSU-Europaabgeordnete hatte sich bei Gentiloni erkundigt, welche Mitgliedstaaten von der kürzlich vom europäischen Gesetzgeber eingeführten Ausnahmemöglichkeit von Impfstoffen und bestimmten Medizinprodukten zur Bekämpfung von Covid-19 von der Mehrwertsteuer Gebrauch machen. Aus der von der Europäischen Kommission übermittelten Aufstellung geht hervor, dass bisher 16 Mitgliedstaaten die Ausnahmemöglichkeit nutzen, Deutschland zählt nicht dazu. „Der Europäische Gesetzgeber hat bewusst den Weg dafür freigemacht hat, dass Covid-Impfstoffe und Test-Kits von der Mehrwertsteuer befreit werden können. Ich habe kein Verständnis dafür, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Brüssel zustimmt, aber dann davon keinen Gebrauch macht“, so Markus Ferber.
Olaf Scholz muss auch in Deutschland Ausnahmemöglichkeit nutzen:
Der CSU-Europaabgeordnete appelliert von der Ausnahmemöglichkeit auch in Deutschland tatsächlich Gebrauch zu machen und übt Kritik am deutschen Finanzminister: „Der europäische Gesetzgeber hat diese Gesetzesänderung aus gutem Grund im Eiltempo durchgebracht. Es bringt nichts, wenn die Ausnahmemöglichkeit nur auf dem Papier besteht. Andere Mitgliedstaaten machen davon aus gutem Grunde auch Gebrauch. In Deutschland haben Krankenhäuser, private Haushalte und Unternehmen beim Kauf von Test-Kits oder Impfstoffen das Nachsehen. 19 Prozent Mehrwertsteuer läppern sich bei Millionen Tests und Impfdosen.“
Kein Nullsummenspiel für den Bund:
„Die Mehrwertsteuer ist auch für den Bund kein Nullsummenspiel. Ein guter Teil bleibt nicht in der Bundeskasse hängen, sondern geht direkt an die Länder. Am Ende belastet die Entscheidung des Bundesfinanzministers die privaten Haushalte zugunsten der Länderkassen. In der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kann man sich schon die Frage stellen, ob das die richtige Priorisierung ist“, kritisiert der CSU-Europaabgeordnete.
