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Ferber: Ehrenamt wird auch künftig nicht als Arbeitszeit gelten!

Verunsicherung im Ehrenamt durch Debatte um EU-Arbeitszeitrichtlinie/ Europäische Rege-lungen dürfen Ehrenamt in Deutschland nicht gefährden

„Das ehrenamtliche Engagement zeigt den besonderen Zusammenhalt und die Hilfsbereit-schaft innerhalb der Gesellschaft. Dies gilt es zu schützen. Es darf nicht dadurch gefährdet werden, dass gesetzliche Regelungen die ehrenamtlichen Tätigkeiten erschweren oder gar unmöglich machen“, erklärte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber.

Die Debatte um die EU-Arbeitszeitrichtlinie führt derzeit zu erheblicher Verunsicherung bei ehrenamtlich Tätigen bei den Feuerwehren und Rettungsdiensten. Tatsächlich verhandeln momentan lediglich der Europäische Arbeitgeberverband und der Europäische Gewerkschaftsbund über eine Revision der Arbeitszeitrichtlinie. „Die Ausdehnung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf ehrenamtliche Tätigkeiten spielt bei den laufenden Verhandlungen keine Rolle und wird auch nicht kommen“, stellte Ferber klar.

Denn auf Grund der derzeitigen Debatte hatte Ferber bereits im Vorfeld eines möglichen Vorschlags der Kommission mit dem zuständigen Kommissar für Beschäftigung und Soziales, László Andor, zu diesem Thema Kontakt und Gespräche geführt und ihm die Bedeutung des Ehrenamts für die deutschen Rettungsdienste geschildert. Ferber machte dem Kommissar vehement deutlich, dass eine mögliche Ausdehnung der EU-Arbeitszeitrichtlinie auf ehrenamtliche Tätigkeiten das System des Ehrenamts in Deutschland zerstören würde. „Es kann nicht sein, dass wenn sich jemand freiwillig für die Gesellschaft engagiert, ihm durch praxisfremde Regeln Steine in den Weg gelegt werden“, so der schwäbische Europaabgeordnete.

„Die EU hat das freiwillige Engagement ihrer Bürger seit langem als Element der Förderung des sozialen Zusammenhalts sowie als wichtigen Wirtschaftsfaktor erkannt. Der Dienst von ehrenamtlich Tätigen, insbesondere die Dienste der freiwilligen Feuerwehren in ländlichen Gebieten, ist von einem unschätzbaren Wert“, so Ferber.

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Unterschrift Markus Ferber
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