Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, warnte in der Diskussion um eine europäische Bankenunion davor, die Europäische Zentralbank (EZB) zu einer weisungsgebundenen Behörde der EU umzuwandeln.
„Wenn die EZB künftig die Aufsicht über Europas Banken übernehmen soll, können wir das erst vor zwei Jahren geschaffene Grundgerüst der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), die bewusst der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterliegt, auf dem Sondermüll entsorgen“, so der Europaabgeordnete.
Ferber erklärte, dass es absolut richtig sei, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde weitreichende Befugnisse erhalten solle, um auch schon frühzeitig kontrollierend und regulierend eingreifen zu können, nicht erst wenn den Banken das Wasser schon bis zum Halse stehe. „Diese Aufgaben der unabhängigen europäischen Notenbank zu übertragen ist jedoch ein falsches Signal. Ihre Aufgabe ist es für die Preisstabilität zu sorgen und nicht Bankenaufseher zu spielen.“
Ferber äußerte auch seine Sorge dahingehend, die Südeuropäer wollen damit die Unabhängigkeit der Notenbank unterlaufen und sie als neue Geldquelle anzapfen, um damit ihre Pleitebanken zu finanzieren.
