„Es ist nur fair, wenn sich der Finanzsektor durch eine Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Finanzkrise beteiligt, schließlich hat er sie auch mit verursacht“, so der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, anlässlich des heutigen Treffens der EU-Finanzminister. Die Einführung einer Finanzsteuer auf europäischer Ebene steht dabei ganz oben auf der Tagesordnung.
„Die Kosten von Rettungspaketen und Hilfsgelder allein dem Steuerzahler aufzubürden, funktioniert nicht. Die Akteure des Finanzsektors müssen auch ihren Beitrag leisten“, so der CSU-Finanzexperte. „Die Mitgliedsstaaten die auf der Bremse stehen, insbesondere große Länder wie Italien und Spanien müssen sich bewegen, um diesen wichtigen Baustein der Finanzregulierung endlich auf den Weg zu bringen.“
Ferber betonte, dass Kapital wieder seine Aufgabe erfüllen müsse, nämlich der Realwirtschaft zu dienen, deswegen macht es nur Sinn, Finanztransaktionen einer Steuer zu unterziehen. "Mit der Finanztransaktionssteuer haben wir ein Instrument an der Hand, mit dem wir bestehende Schlupflöcher schließen können und eine Lenkungsmöglichkeit auf den spekulativen Börsenhandel haben. Die Einführung einer Transaktionssteuer wird diejenigen Geschäfte am stärksten treffen, bei denen sich der Gewinn für den Spekulanten allein aus der großen Anzahl der Orders ergibt, um kleine Kursdifferenzen auszunutzen und nur am kurzfristigen Profit interessiert sind."
Der Europaabgeordnete betonte, dass der kleine Anleger von der Steuer nicht betroffen sein sollte. „Es geht darum kurzfristige spekulative Geschäfte mit der Steuer zu verteuern und damit unrentabel zu machen.“
Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer den nationalen Haushalten zugutekommen zu lassen sieht Ferber als Anreiz bei der Einführung der Steuer mitzumachen. „Die Erträge dürfen nicht nach Brüssel fließen, sondern müssen in dem Land bleiben in dem sie eingenommen werden.“ Ferber machte damit sein „Nein“ zu einer EU-Steuer deutlich.
