Brüssel â¤" Um Griechenland eine echte Starthilfe für eine wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise zu geben, fordert die CSU-Gruppe im Europäischen Parlament einen „Marshall-Plan für Griechenland“. Markus Ferber, der Vorsitzende der CSU-Europaabgeordneten erklärte, dass sich dieser Plan im Wesentlichen an einer besseren Ausschöpfung der bereits zur Verfügung stehenden Mittel aus den EU-Strukturfonds ausrichten solle und sich, um nachhaltige Erfolge zu erzielen, über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren erstrecken müsse.
„Nach wie vor ist Griechenland unter den 27 EU-Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Nachfrage von EU-Strukturfondsmitteln das Schlusslicht“, betonte Ferber. Er wies darauf hin, dass Griechenland bislang noch nicht angemessen die Mittel aus den EU-Strukturfonds einzusetzen weiß. „Deswegen muss angedacht werden, die Regeln für die Vergabe - die derzeit über die vorab genehmigten nationalen Programme von den Mitgliedstaaten selbst abgewickelt wird - zu überarbeiten.“
„Die Pflicht zur nationalen Kofinanzierung sollte entfallen. Dafür müssen die Mittel aus den EU-Strukturfonds zentral von Brüssel aus vergeben werden, um sicher zu stellen, dass Wachstumskerne für eine zukünftig positive wirtschaftliche Entwicklung Griechenlands geschaffen werden. Darüber hinaus sollte ein zusätzliches Finanzierungsinstrument aus Krediten der Europäischen Investitionsbank oder anderen EU-Mitgliedstaaten, die von Griechenland zu einem niedrigen Zinssatz erworben und über eine längere Laufzeit zurückgezahlt werden können, eingerichtet werden“, erläuterte der schwäbische Europaabgeordnete die Eckpunkte eines Vorschlags für einen „Marshall-Plan für Griechenland“.
„Griechenland ist einer der größten Nettoempfänger von Finanzmitteln aus den EU-Strukturfonds. Doch das Land hat es nie geschafft, diese Mittel voll auszuschöpfen und diese adäquat für ein Voranbringen der nationalen Wirtschaft einzusetzen“, betonte Ferber.
