„Die schlimmsten Befürchtungen haben sich bewahrheitet“, so kommentierte der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Entscheidung der Kommission, dem Defizitsünder Frankreich erneut mehr Zeit zum Sparen einzuräumen und kritisierte den EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici scharf: „Dem zuständigen Kommissar fehlt es eindeutig an politischem Willen die geltenden Regeln gegen sein eigenes Land anzuwenden.“
Eigentlich sollte Frankreich schon 2015 die EU-Defizitgrenze einhalten. Doch nun gewährte die EU-Kommission dem Land noch einmal Aufschub bis 2017. „Auch diese Frist wird Frankreich nicht nutzen. Das Land hatte genug Zeit bekommen und hat nicht geliefert, sondern genau auf diesen Aufschub spekuliert“, so Ferber. Der CSU-Europaabgeordnete prognostiziert: „Solange Frankreich nicht ernsthafte Konsequenzen befürchten muss, wird dieses Spiel weitergehen.“
„Ich will, dass der Stabilitäts- und Wachstumspaket eingehalten wird. Das heißt auch, dass bei Regelverstößen automatisch Sanktionen greifen, die nicht, wie auf einem Basar, verhandelbar sind“, so der Europaabgeordnete. „Die laxe Haushaltsführung jetzt mit einem weiteren Aufschub zu belohnen, ist für mich zum jetzigen Zeitpunkt ein fatales Signal. Die Frist, die Paris dafür bekommen hat, hätte eigentlich genutzt werden sollen, um Reformen umzusetzen. Paris hat zwei Jahre nicht geliefert.“
Ferber erklärte: „Mit der Verschärfung des Stabipakts haben wir uns alle â¤" das Parlament, die Kommission und die Mitgliedsstaaten â¤" darauf verständigt, dass die Spielregeln eingehalten werden. Es geht hier um den Schutz aller Steuerzahler in der Europäischen Union.“
