Heute hat die britische Regierung die EU-27-Staaten offiziell über den Austrittswunsch des Vereinigten Königreichs informiert. Damit wurde der dafür in Artikel 50 des Vertrags von Lissabon vorgesehenen Prozess ausgelöst. Der CSU-Finanzexperte und erster stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erklärte dazu: "Das Vereinigte Königreich mag zwar ein Mitgliedstaat mit Sonderrechten gewesen sein, es darf jedoch keinesfalls ein Nicht-Mitgliedstaat mit Sonderrechten werden."
"Seit dem Referendum vor neun Monaten hat die britische Regierung eine Sache mehr als deutlich gemacht: sie kann sich nicht einmal auf die Grundzüge eines Verhandlungsansatzes einigen", betont der CSU-Europaageordnete. "Die Ideen, die von der britischen Regierung ins Spiel gebracht wurden, reichten von einer de-facto-EU-Mitgliedschaft bis hin zu einem vollständigem Bruch und einer Zukunft als Steueroase. Diese Verwirrung auf der britischen Seite des Verhandlungstisches wird die Verhandlungen nicht leichter machen. Es muss zu jedem Zeitpunkt klar sein, dass die Mitgliedschaft im Club Europa attraktiver ist als jegliche Alternativen. Das wird auch das Vereinigte Königreich merken."
Rolle des Europäischen Parlaments
"Das Europäische Parlament wird am Ende über das Austrittsabkommen abstimmen, deswegen müssen wir auch in die Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien einbezogen werden und von Anfang an mit am Verhandlungstisch sitzen", fordert Ferber. Als stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Währung will Ferber besonders den Bereich der Finanzmarktregulierung bei den Verhandlungen konstruktiv begleiten. "Hier geht es vor allem um die Frage, ob und unter welchen Konditionen das Vereinigte Königreich künftig Zugang zum Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen haben wird. Hier gibt es keinen Automatismus", betont Ferber. Auch die Frage nach dem zukünftigen Standort der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden (EBA) müsse geklärt werden. "Klar ist, die EBA wird nicht in London bleiben können.", so Ferber.
