Am kommenden Donnerstag treffen sich die EU-Innenminister in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, unterstützt die Haltung von Bundesinnenminister, Hans-Peter Friedrich, in der Schengen-Frage: "Es geht hier um die Sicherung der östlichsten Außengrenzen der Europäischen Union. Dieser Aufgabe sind Bulgarien und Rumänien noch nicht gewachsen."
Der CSU-Europaabgeordnete lehnt den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab: "Eine Aufhebung der Grenzkontrollen bedeutet auch absolutes Vertrauen in die Partner. Dieses Vertrauen ist durch die nur schleppende Bekämpfung der Korruption und organisierter Kriminalität in beiden Ländern nicht gegeben", so Ferber. Auch vor der Öffnung der Grenzen in Etappen, beginnend mit den Flug- und Seehäfen, warnte er.
Ferber, der selbst in engem Kontakt mit bulgarischen und rumänischen Regierungskreisen steht, erklärte: "Die Öffnung der östlichen Grenzen darf nicht zum Selbstläufer werden. Bulgarien und Rumänien müssen weiter ihre Hausaufgaben machen. Wer nicht seine Leistungen erbringt, bleibt eben sitzen. Das heißt, die Grenzen müssen solange zubleiben bis die Länder in der Lage sind, die Sicherheit der Europäischen Union an den östlichen Außengrenzen zur Ukraine, der Republik Moldau und Serbien zu gewährleisten."
Hintergrund: Die Aufhebung der Grenzkontrollen war ursprünglich bereits für das Jahr 2011 geplant gewesen. Weil einzelne EU-Staaten, darunter Deutschland, die Niederlande, Frankreich und Finnland, Bedenken wegen der in beiden Ländern grassierenden Korruption angemeldet hatten, wurde der Beitritt mehrmals aufgeschoben. Der Ministerrat kann nur einstimmig die Öffnung der Grenzen und damit den Vollbeitritt eines Landes zum Schengen-Abkommen beschließen.
