Nach dem neusten Entwurf des Fiskalpakts soll die Schuldenregel weicher ausfallen als auf dem Gipfel im Dezember vereinbart. Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, kritisierte die Aufweichung scharf: „Ohne echte Schuldenbremse im Fiskalpakt ist der ganze Vertrag mehr Schein als Sein.“
„Es geht jetzt um strikte nationale Schuldenbremsen und um scharfe und automatische Strafen für Defizitsünder.“ Ferber erinnerte nochmals daran, dass es sich dabei um ein Kernelement der Beschlüsse vom Dezember handelt. „Mit der Verwässerung und Abmilderung der Regeln zur Schuldenbremse wird das ganze Vertragswerk ad absurdum geführt. Deswegen gilt es jetzt den Druck in den letzten Verhandlungsrunden von deutscher Seite nochmals zu erhöhen und auf eine verbindliche Schuldenbremse zu beharren“, so Ferber.
Der CSU-Europaabgeordnete forderte den italienischen Ministerpräsidenten Monti auf sich konstruktiv in die Verhandlungen zum Fiskalpakt einzubringen, anstatt unangebrachte Forderungen hinsichtlich einer Aufstockung des neuen Euro-Rettungsschirms ESM zu stellen. „Eine Verdopplung des Rettungsschirms, wie sie Monti fordert, steht nicht zur Debatte. Die Bundeskanzlerin hat bereits im Dezember ihre Ablehnung zu einer Aufstockung zum Ausdruck gebracht.“
