Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Amsterdam, wird es u.a. um die Reformfortschritte der griechischen Regierung und die Frage weiterer Schuldenerleichterungen gehen. Der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Markus Ferber, zeigte sich enttäuscht darüber, dass Griechenland bis heute noch kein überzeugendes Reformprogramm vorgelegt hat, das Wirtschaft und Staatsfinanzen dauerhaft stabilisiert: "Griechenland muss endlich liefern. Aber im Hinblick auf die langfristige Stabilisierung der europäischen Währung dürfen wir uns nicht nur mit aktuellen Sorgenkindern beschäftigen, sondern auch langfristig die Weichen richtig stellen." Dabei nannte Markus Ferber die strikte Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Frage der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Staatsanleihen.
Als "Skandal" bezeichnet Ferber, dass die Kommission bei der Anwendung des Defizitverfahrens gegen notorische Haushaltssünder nach wie vor zu lasch verfährt und übt heftige Kritik: "Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs* von dieser Woche hat schwarz auf weiß belegt, was wir schon immer geahnt haben. Die Kommission greift bei Verstößen zu wenig durch." Der Europaabgeordnete betont, dass es das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei, künftige Staatsschuldenkrisen zu vermeiden und die Kommission dafür verantwortlich sei, die Einhaltung des Paktes zu kontrollieren. "Aber anstatt ihre Aufgabe wahrzunehmen, drückt sie zu oft beide Augen zu."
Markus Ferber mahnt zudem an, das Thema der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Staatsanleihen zügig anzugehen: "Die Finanzminister dürfen das Problem keineswegs weiter auf die lange Bank schieben. Die Griechenlandkrise hat gezeigt, dass Staatsanleihen keineswegs risikolos sind. Wenn wir akzeptieren, dass Staatsanleihen ausfallen können, muss sich das auch in deren aufsichtsrechtlicher Behandlung widerspiegeln. Dass Banken heute ihre Bilanz mit Staatsanleihen überfrachten dürfen ohne diese mit Kapital hinterlegen zu müssen, verzerrt einerseits den Markt, da Anleihen privater Marktteilnehmer vergleichsweise unattraktiv werden", warnt der CSU-Europaabgeordnete. "Andererseits türmen sich enorme Risiken im Finanzsystem auf, die schnell zu einem Dominoeffekt führen können, wenn Zweifel an der Bonität eines Staates auftauchen. Deswegen braucht es zum einen Kapitalgewichtungen, die das tatsächliche Risiko widerspiegeln und zum anderen Beschränkungen, die das Risiko gegenüber einzelnen Emittenten beschränken. Das gilt umso mehr, als viele Institute so viele Staatsanleihen halten, dass Unterlegungspflichten ohnehin nur nach und nach eingeführt werden können."
*Den Bericht des Europäischen Rechnungshofs finden Sie hier: www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx
