CSU Logo CSU Logo EVP Logo EVP Logo Light

Ferber: Langfristige Stabilisierung des Euros muss wieder in den Fokus!

Euro-Finanzminister beraten über Griechenland/
Kommission muss bei Haushaltssündern künftig härter durchgreifen

Beim heutigen Treffen der Eurogruppe in Amsterdam, wird es u.a. um die Reformfortschritte der griechischen Regierung und die Frage weiterer Schuldenerleichterungen gehen. Der CSU-Finanzexperte und erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung im Europäischen Parlament, Markus Ferber, zeigte sich enttäuscht darüber, dass Griechenland bis heute noch kein überzeugendes Reformprogramm vorgelegt hat, das Wirtschaft und Staatsfinanzen dauerhaft stabilisiert: "Griechenland muss endlich liefern. Aber im Hinblick auf die langfristige Stabilisierung der europäischen Währung dürfen wir uns nicht nur mit aktuellen Sorgenkindern beschäftigen, sondern auch langfristig die Weichen richtig stellen." Dabei nannte Markus Ferber die strikte Anwendung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und die Frage der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Staatsanleihen.

Als "Skandal" bezeichnet Ferber, dass die Kommission bei der Anwendung des Defizitverfahrens gegen notorische Haushaltssünder nach wie vor zu lasch verfährt und übt heftige Kritik: "Der Bericht des Europäischen Rechnungshofs* von dieser Woche hat schwarz auf weiß belegt, was wir schon immer geahnt haben. Die Kommission greift bei Verstößen zu wenig durch." Der Europaabgeordnete betont, dass es das Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes sei, künftige Staatsschuldenkrisen zu vermeiden und die Kommission dafür verantwortlich sei, die Einhaltung des Paktes zu kontrollieren. "Aber anstatt ihre Aufgabe wahrzunehmen, drückt sie zu oft beide Augen zu."

Markus Ferber mahnt zudem an, das Thema der aufsichtsrechtlichen Behandlung von Staatsanleihen zügig anzugehen: "Die Finanzminister dürfen das Problem keineswegs weiter auf die lange Bank schieben. Die Griechenlandkrise hat gezeigt, dass Staatsanleihen keineswegs risikolos sind. Wenn wir akzeptieren, dass Staatsanleihen ausfallen können, muss sich das auch in deren aufsichtsrechtlicher Behandlung widerspiegeln. Dass Banken heute ihre Bilanz mit Staatsanleihen überfrachten dürfen ohne diese mit Kapital hinterlegen zu müssen, verzerrt einerseits den Markt, da Anleihen privater Marktteilnehmer vergleichsweise unattraktiv werden", warnt der CSU-Europaabgeordnete. "Andererseits türmen sich enorme Risiken im Finanzsystem auf, die schnell zu einem Dominoeffekt führen können, wenn Zweifel an der Bonität eines Staates auftauchen. Deswegen braucht es zum einen Kapitalgewichtungen, die das tatsächliche Risiko widerspiegeln und zum anderen Beschränkungen, die das Risiko gegenüber einzelnen Emittenten beschränken. Das gilt umso mehr, als viele Institute so viele Staatsanleihen halten, dass Unterlegungspflichten ohnehin nur nach und nach eingeführt werden können."

*Den Bericht des Europäischen Rechnungshofs finden Sie hier: www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx

Besuchen Sie das Europäische Parlament und
treffen Sie mich für ein persönliches Gespräch!

Tauchen Sie ein in die Atmosphäre des Europäischen Parlaments! Nehmen Sie an Besichtigungen und Plenarsitzungen teil, treffen Sie mich persönlich und erfahren Sie mehr über die Arbeit der EU.
Ich freue mich auf Sie!

Jetzt weitere Einzelheiten erfahren!

Oder Nehmen Sie direkt Kontakt auf und teilen Sie mir Ihre Fragen und Anliegen mit:

T.:  0 821 349 2110
M.: info@markus-ferber.de

Unterschrift Markus Ferber
Bleiben Sie informiert und folgen Sie mir auf Social Media: