In einer gemeinsamen Sitzung der Bezirksvorstände der CDU Württemberg-Hohenzollern und der CSU Schwaben in Ulm, wurde zuvor das gemeinsame Papier „Zukunft des ländlichen Raums sichern â¤" 5 Thesen der CSU Schwaben und der CDU Württemberg-Hohenzollern“ einstimmig verabschiedet.
Man wolle mit diesem Papier aufzeigen, welche Herausforderungen â¤" aber auch Chancen â¤" gerade auf den ländlichen Raum in den nächsten Jahren zukommen würden, erläuterte CSU-Chef Markus Ferber MdEP. „Für uns als politisch Verantwortliche für den ländlichen Raum ist es enorm wichtig, schon frühzeitig gerade auf die Probleme, die bspw. durch die demographische Entwicklung auf uns alle zukommen â¤" aber besonders auch den ländlichen Raum treffen werden, hinzuweisen“, ergänzt Thomas Bareiß MdB, „es ist wichtig, hier frühzeitig gegenzusteuern oder entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.“ Rückläufige Einwohnerzahlen würden den ländlichen Raum sehr viel stärker treffen als die Ballungszentren, da manche Dörfer und kleine Gemeinden mehr oder weniger aussterben könnten. „Da geht es nicht nur um Kinderbetreuungsmöglichkeiten und die Ärzteversorgung. Sondern auch um Themen wie Nahversorgung, ÖPNV oder auch öffentliche Einrichtungen wie eine Bücherei, ein Sportplatz,â¤?“ Sinke die Nachfrage â¤" und die Steuereinnahmen - könnten Kommunen sich solche Bürgerangebote immer weniger leisten. Dies sei leider ein natürlicher Kreislauf, so Ferber.
Dennoch stellen gerade in Bayern und Baden-Württemberg die ländlichen Räume auch wichtige Innovationszentren dar, weltweit agierende Konzerne seien dort entstanden und noch immer angesiedelt. Ein Großteil des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens spiele sich nach wie vor in diesen ländlichen Räumen ab. Die Lebensqualität sei nicht zu unterschätzen, gerade für Familien mit kleinen Kindern.
Nach wie vor sei auch die Landwirtschaft eine tragende Säule des ländlichen Raums und zeichne sich durch große Innovationskraft und Zukunftschancen auch im Öko-Landbau aus. „Die geplanten Greening-Maßnahmen der EU, die insb. vom grünen Teil der baden-württembergischen Landesregierung ausdrücklich begrüßt werden, sehen wir allerdings sehr kritisch“, räumt Bareiß ein. Eine Stärke der beiden Südländer sei immer gewesen, eine maßvolle Agrarpolitik im engen Austausch mit Betreibern und Verbrauchern zu gestalten. „Die jetzigen Maßnahmen gehen aber immer mehr zu Lasten der Erzeuger. Dies kann und darf nicht sein“.
„Und trotz der objektiven Wichtigkeit des ländlichen Raums in Baden-Württemberg registrieren wir mit großer Sorge und Unverständnis, dass die Grün-Rote Regierung alles tut, um diesen zu systematisch zu schwächen.“, ärgert sich CDU-Chef Bareiß. „Der gesamte Bereich Oberschwaben ist bspw. bei der Polizeireform unter den Tisch gefallen! Die Polizei konzentriert sich nun im Wesentlichen in den Oberzentren Konstanz, Friedrichshafen, Ulm und Reutlingen-Tübingen. Im Zuge der Zerstörung unseres bisher erfolgreichen Bildungssystems und der Spardebatte werden als erstes und überwiegend die Schulen im ländlichen Raum geschlossen werden. Die Aussagen von Herrn Kretschmann bereiten ja systematisch auf ein solches Szenario vor. Gerade von einem Ministerpräsidenten, der selbst aus dem Ländlichen Raum kommt, hätte ich mir ein deutlich anderes Handeln erwartet. Aber man sieht, dass Grün-Rot vor allem ihre Wähler, die überwiegend in den Städten leben, bevorzugt bedient..“, so Bareiß weiter. Die CSU-geführte Landesregierung wisse dagegen seit jeher um die Bedürfnisse des Ländlichen Raumes und handele entsprechend. „Dennoch müssen auch wir in Bayern vorausschauend auf die anstehenden Entwicklungen reagieren und rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, um die Zukunft der Ländlichen Räume und somit das Gleichgewicht zwischen den Ballungszentren und dem Ländlichen Raum auch weiter zu sichern.“ konstatierte Markus Ferber.
Einig waren sich die beiden Parteichefs auch darin, dass man an dem gemeinsamen Austausch festhalten wolle. Bei einem nächsten Treffen sei geplant, sich das aufblühende Vorarlberg genauer anzuschauen. Dort gelänge es hervorragend, den ländlichen Raum in Szene zu setzen und für die Zukunft stark zu machen.
