"Die Wasserversorgung war, ist und bleibt Sache der EU-Mitgliedstaaten. Das ist in den EU-Verträgen festgeschrieben und mit der CSU wird sich daran sicher nichts ändern", bestätigt Markus Ferber nach der Abstimmung über die Resolution zur Europäischen Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser. Mit der Unterschriftensammlung zum Recht auf Wasser war erstmals eine Europäische Bürgerinitiative erfolgreich.
"Fast 1,9 Millionen Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern sind Erfolg und Auftrag zugleich", so Ferber. "Aber ich sehe deshalb keinen Anlass, funktionierende Strukturen abzuschaffen und den gesamten Wassersektor zu verstaatlichen, wie es die linke Abgeordnete Boylan in dem Bericht gefordert hat."
Ferber ärgert es, dass eine Bürgerinitiative für ideologische Grabenkämpfe im Parlament missbraucht wird. "Wenn es nach den Linken geht, dann würde nicht mehr die Kommune vor Ort über die Trinkwasserversorgung entscheiden, sondern Brüssel. Ich glaube nicht, dass die 1,9 Millionen Unterstützer der Initiative das wollen."
Der Europaabgeordnete betonte: "Wir müssen nicht auf europäischer Ebene festschreiben, wie die Wasserversorgung vor Ort geregelt werden soll. Die Wasserversorgung als Kernbereich der Daseinsvorsorge liegt in Deutschland im Aufgabenbereich der Kommunen und diese Strukturen funktionieren. Auch eine Rekommunalisierung von Wasserversorgungsunternehmen soll natürlich weiterhin möglich bleiben", so Ferber.
