Angeschlagene europäische Banken sollen nach Ansicht des Internationalen Bankenverbands und der Europäischen Kommission direkten Zugang zu Geldern des Euro-Rettungsschirms erhalten. Diese Forderung weist der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, entschieden zurück: „Der Euro-Rettungsschirm ist nicht für die Rekapitalisierung von Banken gemacht.“
Direkte Hilfen für Banken aus dem ESM sind bislang nicht vorgesehen. „Eine derartige Kompetenzerweiterung des ESM wäre ein Missbrauch der europäischen Solidarität“, so der CSU-Finanzexperte, „und würde eine Abkehr vom bisherigen Prinzip der Unterstützung für krisengebeutelte Länder bedeuten.“
Ferber erklärte, dass die Hauptaufgabe des ESM sei, Staaten die sich auf den Kapitalmärkten nicht mehr selbst finanzieren können, unter strengsten Bedingungen und harten Spar- und Reformversprechen eine Stütze zu geben. „Es kann nicht angehen, dass wir jetzt auch noch Geld aus dem ESM direkt in die Rekapitalisierung von Banken pumpen.“
Der Rettungsfonds ESM, der seine Arbeit im Juli aufnehmen soll, darf bislang nur Staaten direkt unterstützen. Unmittelbare Hilfen an Banken sind nicht vorgesehen. Ferber sieht in dem neuen Vorschlag den erneuten Versuch den ESM, auf Kosten des deutschen Steuerzahlers, durch die Hintertür aufstocken zu wollen.
