Brüssel â¤" Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich in den harten Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Der Vorsitzende der CSU- Europagruppe, Markus Ferber begrüßte, dass die Reform des Stabilitätspakts endlich unter Dach und Fach ist: „Sanktionen gegen notorische Schuldensünder werden künftig nicht mehr vom guten Willen der Finanzminister abhängen, sondern können künftig quasi-automatisch durchgesetzt werden.“
„Das Europäische Parlament hat hart für strengere Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes gekämpft und konnte diese am Ende auch durchsetzen“, betonte Ferber am Rande des EUROFI-Finanzforums in Breslau. „Künftig wird die Einhaltung der Stabilitätskriterien besser als bisher kontrolliert werden können.“
Der in dieser Woche angenommene Kompromiss sieht vor, dass künftig zuerst über die Empfehlung der Kommission im Rat mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt wird. Wenn dieser vom Rat nicht angenommen wird oder gar nicht erst behandelt wird, dann kann die Kommission innerhalb eines Monats diese Empfehlung erneut auf den Tisch legen. Die Finanzminister haben dann zehn Tage Zeit, ansonsten gilt der Vorschlag als angenommen.
Ferber erklärte, dass er davon ausgehe, dass das Europäische Parlament, welches dem Kompromiss noch zustimmen muss, Ende September in Straßburg grünes Licht geben wird.
